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Es bedeuten ist die Ausstellung einer Originalurkunde (einer Urkunde) oder einer Kopie davon durch den Schuldeneintreiber[1]
Die Zustellung erfolgt durch die Übergabe der Unterlagen durch den Gerichtsvollzieher an den Adressaten. Ist der Adressat nicht anwesend oder öffnet er die Tür nicht, legt der Gerichtsvollzieher den Schriftsatz in einen verschlossenen Umschlag mit dem Hinweis, dass es sich um ein sofort zu prüfendes amtliches Dokument handelt und hinterlässt es im Briefkasten. Wenn auch das nicht funktioniert, wird der Gerichtsvollzieher Post lass es liefern. (Dies ist gesetzlich geregelt. Das Gesetz sagt nicht, wie es der Post möglich ist, die Schrift ohne Briefkasten zuzustellen.)
Das Gesetz schreibt nirgendwo vor, dass ein Gerichtsvollzieher die Unterlagen im Briefkasten hinterlassen muss. Der Gerichtsvollzieher hinterlässt die Dokumente an die Adresse. In der Praxis wird dies zwar meist der Briefkasten sein, aber wenn dieser nicht vorhanden ist, bietet sich beispielsweise auch ein offenes Fenster an, um die Schrift zu hinterlassen. Dies wird auch als „Kopie einer Schrift“ bezeichnet.
Die Bedeutung unterscheidet sich von a Benachrichtigung da im Falle einer Benachrichtigung kein Eingreifen des Gerichtsvollziehers erfolgt.[2]
| Quellen, Anmerkungen und/oder Verweise |
Siehe auch
Externer Link
- Ihnen wurde eine Strafe verbüßt[toter Link] - rechtliches Merkblatt