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Brexit
■Lage des Vereinigten Königreichs (dunkelgrün) relativ zur Europäischen Union (hellgrün)

Brexit, ein Porte-Manteau-Wort von 'British Exit', ist der Ausgang der Vereinigtes Königreich (UK) aus dem Europäische Union (EU) am 31. Januar 2020. Nach 47 Jahren ist die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens und ihrer Vorgängerin, der Europäische Gemeinschaften. Es war das erste Mal in der Geschichte der EU, dass ein Mitgliedstaat aus der Union austrat.

Der Grund für den Brexit war ein beratendes Referendum in der britischen Öffentlichkeit am 23. Juni 2016 statt. In diesem Referendum wurde ein Wahlversprechen der Konservativ Premierminister David Cameron, 51,9 % der Wähler entschieden sich dafür, die EU zu verlassen. Cameron, der sich selbst für den Verbleib in der EU eingesetzt hatte, trat unmittelbar danach zurück. Ihm folgte Theresa May. Die britische Regierung hat der EU am 29. März 2017 offiziell ihre Austrittsabsicht mitgeteilt und gemäß den Bestimmungen des Vertrag von Lissabon dann zwei Jahre, um ein Austrittsabkommen zu erreichen.

Es war von Anfang an ein schwieriger Verhandlungsprozess. Die Briten hatten sich mit knapper Mehrheit für einen Abgang ausgesprochen, doch die Meinungen über die Umsetzung gingen auseinander, da die enge Zusammenarbeit innerhalb Europäische Freihandelsassoziation zu einem harten Bruch mit vielen gemeinsamen europäischen Vorschriften und Märkten. Das Thema führte zu großen Spannungen innerhalb der britischen Gesellschaft, innerhalb der politischen Parteien und zwischen den vier Ländern des Vereinigten Königreichs. Auch die möglichen Folgen für die Karfreitagsabkommen und der Nordirland Friedensprozess blieb ein Anliegen, ebenso wie die Verteilung der Kosten eines „Scheidungsgesetzes“. Die 27 verbliebenen EU-Staaten mussten derweil mit einer Stimme sprechen und hatten noch nie zuvor ein Austrittsabkommen unterzeichnen müssen.

Der angestrebte Austrittstermin am 29. März 2019, zwei Jahre nach der offiziellen Ankündigung, wurde nicht eingehalten. May musste einen Aufschub beantragen, nachdem das von ihr ausgehandelte Austrittsabkommen wiederholt von ihrem eigenen Parlament abgelehnt worden war. Nach dem dritten Nein kündigte May ihren Abgang an. Sie trat im selben Sommer zurück und wurde von Boris Johnson, das am 17. Oktober 2019 ein neues Abkommen mit der Europäischen Union geschlossen hat. Es kam früh Wahlen zum UnterhausDezember 2019, als die Konservativen so viele Sitze im britischen Parlament gewannen, dass Johnson eine stabile Mehrheit für seinen Austrittsvertrag erhielt. Das Abkommen wurde am 9. Januar 2020 von den Briten genehmigt Unterhaus, am 22. Januar von den Briten Oberhaus und am 29. Januar von der Europäisches Parlament.[1] Damit war nach drei Verschiebungen der Weg endgültig frei für den britischen Austritt aus der EU zum 31.01.2020 um 24:00 Uhr (Mitteleuropäische Zeit).

Die britische Regierung entschied sich für einen „harten“ Brexit: Das Land zog sich aus dem Europäische Zollunion und von der Europäischer Binnenmarkt. Nach einer Übergangsfrist vom 31.01.2020 bis 01.01.2021 wird das Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU geprägt von a kommerziell und Kooperationsvertrag.[2]

Hintergrund

Am 1. Januar 1973 trat das Vereinigte Königreich dem Europäische Gemeinschaften (Z.B). Allerdings blieb die britische Mitgliedschaft im Vereinigten Königreich selbst von Anfang an ein umstrittenes Thema. Seit dem Beitritt hat das Land weiterhin systematisch Ausnahmen von europäischen Regelungen für sich ausgehandelt.[3] 1975 eine Premiere Referendum dieser Mitgliedschaft statt. Eine Mehrheit der Briten unterstützte daraufhin die Fortsetzung der Mitgliedschaft.[4]

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts wurde die Kontroverse durch die Erweiterung der EU mit einigen osteuropäischen Staaten im Jahr 2004. Dies führte zu einem Anstieg der Zuwanderung nach Großbritannien, auch weil die britische Regierung beschlossen hatte, die Arbeitsmigration aus diesen Ländern ohne die optionale Übergangsfrist zuzulassen.[5] Im April 2016 lag der Zähler bei drei Millionen Einwanderern aus EU-Ländern (immer noch weniger als die Hälfte der Einwandererbevölkerung), die im Durchschnitt deutlich besser ausgebildet sind als die einheimische Bevölkerung.[6] Obwohl sie mit einem Liberalen verteidigt wurdekosmopolitisch Unter Berufung auf das "europäische Ideal" war die Entscheidung für eine maximale Zuwanderung auch durch den Mangel an hochqualifizierten Arbeitskräften (aufgrund jahrelanger Unterinvestition in Bildung) und dem Wunsch, auf diese Weise "wettbewerbsfähiger" zu werden, motiviert

Dies führte zu einer einwanderungsfeindlichen Stimmung in der britischen Arbeiterklasse, die während und nach dem Referendum deutlich (manchmal gewalttätig) zum Ausdruck kam.[5] Diese Unzufriedenheit war bereits im Wahlprogramm der Britische Unabhängigkeitspartei (UKIP), die bei den Europawahlen 2014 in Großbritannien mehr als ein Viertel der Stimmen erhielt.

Volksabstimmung über die Mitgliedschaft (2016)

Anlauf

Nach dem Bundestagswahl 2015 2015 versprach der wiedergewählte Premierminister David Cameron ein verbindliches Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens abzuhalten. Damit erfüllte er ein Versprechen aus seinem Wahlprogramm Konservative Partei. Außerdem versuchte Cameron, den politischen Erfolg der UKIP abzuschneiden. Das Referendum wurde offiziell während der Rede der Königin vom 27.05.2015.[7] Premierminister Cameron sprach sich für eine weitere Mitgliedschaft aus, sofern seine Verhandlungsbedingungen erfüllt seien. Nach Rücksprache mit EU-Vertretern in Brüssel zeigte er sich zufrieden. Am 20. Februar 2016 kündigte er an, dass das Referendum am 23. Juni 2016 stattfinden werde.

Cameron ließ den Kabinettsmitgliedern die freie Wahl, ob sie sich den Vor- oder Nachteilen der offiziellen Kabinettsposition anschließen wollten. Sechzehn davon, darunter Cameron selbst George Osborne und Theresa May, waren für 'bleiben'. Die fünf, die sich für "verlassen" entschieden haben, waren Michael Gove, Iain Duncan Smith, John Whittingdale, Theresa Villiers und Chris Grayling. Die Kampagne wurde von zwei unabhängigen Organisationen geleitet: Britain Stronger in Europe und Vote Leave.

Im Oktober 2015, Dominic Cummings Wahlkampfleiterin der neu gegründeten Organisation Vote Leave. Er soll sich den Slogan „Take Back Control“ ausgedacht haben und war für die gesamte Kampagnenstrategie verantwortlich. Anfang 2016 verließen Cummings und CEO Matthew Elliott die Organisation aufgrund interner Streitigkeiten.[8][9]

Umfragen aus dem Jahr 2010 zeigten, dass das britische Volk in dieser Frage gespalten war. Im November 2012 sprach sich eine Mehrheit für einen Austritt aus, während sich im Juni 2015 eine Mehrheit für eine Fortsetzung der EU-Mitgliedschaft aussprach.[10][11] Eine Umfrage mit der größten jemals im Vereinigten Königreich zu diesem Thema durchgeführten Umfrage (20.000 im März 2014) ergab, dass 41% für einen Austritt, 41% für eine Mitgliedschaft waren und 18% dies nicht wussten.[12] Wenn das Vereinigte Königreich jedoch bessere Bedingungen aushandeln könnte, würden mehr als 50 % für eine weitere EU-Mitgliedschaft stimmen.[13]

In den Monaten vor dem Referendum erschienen in den Zeitungen ganzseitige Anzeigen im Namen großer (Wirtschafts-)Organisationen und anderer gesellschaftlicher Bereiche, in denen für oder gegen das Referendum gestimmt wurde. Auch verschiedene „Prominente“ äußerten sich öffentlich als Unterstützer oder Gegner.

Ergebnis und Herausforderungen

Referendumsergebnisse nach Bezirken.
■Mehrheit für den Verbleib in der EU
■Mehrheit für Rücktritt
Mann und der Kanalinseln nicht zum Vereinigten Königreich gehören (und kein EU-Mitglied sind); Gibraltar Gut.

Am Morgen nach dem Referendum hat das Brexit-Lager mit 51,9% der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 72,2% (33,5 Millionen Wähler) gewonnen; 48,1 % stimmten für den Verbleib.[14]

Auffällig an diesem Ergebnis ist der Unterschied zwischen England und Wales einerseits, wo sich jeweils eine Mehrheit von rund 53 % für den Brexit entschieden hat und Schottland und Nordirland auf der anderen Seite, wo das "Remain"-Lager die Mehrheit gewann (in Schottland, in allen Wahlkreisen). Ebenfalls London, einem Finanzplatz, der einen Großteil seines Umsatzes aus Kontinentaleuropa bezieht, stimmte mehrheitlich für den Verbleib in der EU.

Mehr als vier Millionen Menschen haben in den ersten Tagen nach dem Referendum eine Petition für ein neues Referendum unterzeichnet.[15] Sie waren der Meinung, dass das vorherige Referendum zu wenige Wähler und zu wenige echte Befürworter eines Austritts aus der EU hatte, um das Ergebnis gültig zu machen. Sie waren der Meinung, dass ein neues Referendum abgehalten werden sollte, an dem mindestens 75 % der Wahlberechtigten teilnehmen und mindestens 60 % der Wähler dafür oder dagegen stimmen müssen, damit das Ergebnis gültig ist.[16][17]

Die Petition wurde vom Parlament wie gesetzlich vorgeschrieben geprüft, aber die britische Regierung deutete innerhalb weniger Tage an, dass von einem zweiten Referendum nicht die Rede sein werde. Danach ließ der Widerstand nicht nach. Am 20. Oktober 2018 nahmen rund 700.000 Menschen, meist junge Menschen, am "People's Vote March", einem Protestmarsch gegen den Brexit in London, teil. Sie forderten ein zweites Referendum zum Brexit, obwohl May bereits angedeutet hatte, dass dies nicht in Frage kommt.[18] Eine neue Petition erhielt 2019 mehr als 6 Millionen Unterschriften, blieb aber erneut ohne politische Konsequenzen.[15]

Am 14. September 2018 hat es sich entschieden Oberster Gerichtshof im Vereinigten Königreich dass die Wahlkommission, die für die Fairness des Referendums zuständig war, zugunsten der Abstimmung verlassen-Kampagne. Das Abstimmung verlassenDie Bewegung hatte bereits den maximal zulässigen Betrag an Wahlkampfgeldern ausgegeben, sich jedoch herausgestellt, dass sie fälschlicherweise 620.000 Pfund unter anderem an Interessengruppen überweisen durfte, die ebenfalls den Brexit unterstützten und damit nun Werbung machen konnten.[19]

Direkte politische Folgen im Vereinigten Königreich Verenigd

Da Premierminister Cameron sich für die Option "Verbleiben" eingesetzt hatte, war seine Position sehr wackelig geworden. Wenige Stunden nach dem endgültigen Ergebnis kündigte er an, bis spätestens Oktober als Ministerpräsident und Parteichef zurückzutreten, da er sich nicht für die richtige Person halte, das Land aus der EU zu führen.[20][21] Von den drei aktivsten Brexit-Aktivisten in der Konservativen Partei, Boris Johnson nicht für die Nachfolge von Cameron kandidieren. Michael Gove schied in der zweiten Runde aus und Andrea Leadsom zog sich dann zurück. Infolgedessen wurde am 13. Juli 2016 Theresa May Camerons Nachfolger als Parteichef und Premierminister. May hatte sich im Referendums-Wahlkampf auf die Seite des "Rest"-Lagers gestellt, bei ihrem Amtsantritt aber deutlich gemacht, dass das Urteil der Wähler für sie bindend ist ("Brexit bedeutet Brexit"). Im September 2016 ging Cameron auch als Rückbank im Unterhaus.[22]

Nigel Farage kündigte am 4. Juli 2016 seinen Rücktritt als UKIP-Chef an und sagte, sein Ziel sei nun erreicht, nachdem seine langjährigen Bemühungen um den Brexit erfolgreich gewesen seien.

Die Position von Jeremy Corbyn, der Anführer der Größten Oppositionspartei, das Arbeiterpartei, wurde nach dem Ausgang des Referendums umstritten. Er sprach sich für einen Verbleib in der EU aus, aber ein Teil seiner Fraktion war der Ansicht, er habe sich nicht genug engagiert; Corbyn, im Gegensatz zu den rechter Flügel innerhalb seiner Partei weigerte sich, eine Haltung einzunehmen, die den Verbleib mit einwanderungsfeindlichen Maßnahmen verbindet und die Vorteile der EU rein ökonomisch beschreibt.[23] Die rechte Fraktion forderte daraufhin seinen Rücktritt. Als Corbyn sich weigerte, wurden 23 seiner 31 Mitglieder Schattenkabinett zog sich aus Protest zurück. Sechs Tage nach dem Referendumsergebnis wurde Corbyn innerhalb seiner Fraktion ein Misstrauensvotum mit 172 zu 40 Stimmen angenommen. Er blieb jedoch Parteivorsitzender. Er erklärte, dass er von den Parteimitgliedern gewählt wurde, nicht von der Fraktion. Eine angekündigte Führungswahl war das Ergebnis, bei der Owen Smith sein Herausforderer. Am 24. September 2016 bestätigte eine Abstimmung unter den Parteimitgliedern, dass Corbyn vorerst Führer bleiben wird.

Kurz nach dem Referendum bildeten sich beide Lager Druckgruppen mit dem Ziel, die Denkweise und Entscheidungen des Mai-Kabinetts zum Austritt zu beeinflussen. Im September 2016 wurde die „Brexit Support Group“ unter dem Namen Großbritannien ändern. Zu den Initiatoren, sowohl von der Konservativen Partei als auch von Labour, gehören eine Reihe ehemaliger Aktivisten des Wahlrechts, darunter MP Gisela Stuart und ehemalige Minister Michael Gove, Nigel Lawson, Digby Jones und David Owen. Ihr Ziel ist es, "das Referendumsergebnis auf die effektivste Weise zu liefern". Außenminister und ehemaliger Führer des Vote Leave, Boris Johnson, drückte seine Unterstützung für die Bemühungen der Gruppe aus.[24] Die Kampagne „Rest“ bekam auch einen Nachfolger in Form einer Politikergruppe namens Großbritannien öffnen. Das machen unter anderem die ehemaligen Minister Anna Soubry, Norman Lambo und Pat McFadden Teilen. Auch hier ist die Mitgliedschaft parteiübergreifend.[25]

Widerstand in Schottland und Nordirland

Anti-Brexit-Demonstration der Nordirische Versammlung

Sowohl Schottland wenn Nordirland eine Mehrheit der Bevölkerung stimmte für den Verbleib in der EU (62 % bzw. 56 %). Im Jahr 2014 hielt Schottland a Referendum über die Unabhängigkeit, mit 55 % dagegen. Ein wichtiges Argument der Gegenseite in diesem Referendum war, dass Schottlands Platz in der EU ungewiss werden würde.[23] Am Tag nach dem Brexit-Referendum haben die schottischen SNPRegierung bereitet bereits ein zweites Unabhängigkeitsreferendum mit dem Ziel einer separaten schottischen EU-Mitgliedschaft vor.[26] Obwohl sich die schottische Regierung in den folgenden Jahren weiterhin für ein solches neues Referendum aussprach, ist es noch nicht zustande gekommen.

Eine ähnliche Situation ergab sich in Nordirland, wo Martin McGuinness forderte ein Referendum über die Zugehörigkeit dieses Gebiets zu Irland. Dazu trug auch bei, dass ein britischer Austritt aus der EU die Grenze zwischen Irland und Nordirland verschärfen würde und die Mitgliedschaft in beiden Gebieten der EU Teil der Karfreitagsabkommen.[23][27]

Anderswo in Europa

Das Ergebnis in Großbritannien führte zu Bitten europäischer Politiker, auch ihre Länder aus der Europäischen Union auszuscheiden. Genauso wie Brexit das Wort ist schon früher entstandengrexit“, die sich auf einen möglichen Rücktritt von Griechenland von dem Eurozone. Im Frankreich beharrte Marine Le Pen, der Anführer der Nationale Front, zu einer "frexit“, eine Position, von der sie sich später distanzierte Italien einige sprachen von "AusfahrtVor allem in den Niederlanden PVV-Führer Geert Wilders dass die Niederlande dem britischen Beispiel folgen sollten ("Nächster").

Nationale Parlamente sind derzeit nicht geneigt, zu diesem Zweck Volksabstimmungen zu organisieren.

Reaktionen der Finanzmärkte

Innerhalb weniger Wochen nach dem Referendumsergebnis erhebliche Konsequenzen für die Finanzmärkte. Der Verlauf der Pfund fiel auf 1,30 US-Dollar, den niedrigsten Preis seit 1985, während anderswo in Europa Aktienkurse von Deutsche Bank und Monte dei Paschi di Siena zusammengebrochen, letztere um 80 %. Zinssätze für Deutsch und andere Staatsanleihen unter Null fiel, da die Anleger ihre Bankaktien massiv gegen Staatsanleihen tauschten.[28] Was ist mit dem Status der London Stadt ob Europas Bankkapital entstehen würde, war ungewiss; Frankfurt, Paris und Dublin um die Nachfolge konkurrierten.[29] Viele Finanzinstitute befürchten einen Austritt aus der EU aufgrund des Verlustes der Passrechte um Dienstleistungen anderswo in der . frei zu erbringen Europäischer Wirtschaftsraum anbieten.[30]

Vorlauf zum Ausgang

Schreiben der britischen Premierministerin Theresa May unter Berufung auf Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union.

Harter oder weicher Brexit

Da das Referendum lediglich die Frage beantwortet hatte, ob die Mehrheit in der EU bleiben oder die EU verlassen will, blieb die Frage, welche Beziehung das Vereinigte Königreich nach dem Austritt aus der EU zur EU pflegen möchte. Es gab zwei Hauptoptionen: einen „harten Brexit“ (wobei praktisch alle Verbindungen abgebrochen werden) oder einen „weichen Brexit“, bei dem Großbritannien Teil des europäischen Binnenmarktes bleiben würde, Euratom und/oder andere EU-nahe Institutionen. Eine der Varianten des „weichen Brexit“ (weicher Brexit) würde eine Mitgliedschaft im Europäische Freihandelsassoziation kann sein, aber es wurden auch mehrere andere Varianten erwähnt.

Auch nach dem Referendum blieb die regierende Konservative Partei im weiteren Verlauf stark gespalten. Theresa May hat diese Aufteilung lange Zeit vermieden Brexit ist Brexit oder Brexit bedeutet Brexit („Brexit bedeutet Brexit“) zu wiederholen, manchmal mit dem Zusatz und wir werden einen Erfolg daraus machen ('und wir werden es zu einem Erfolg machen'). Der von der Mai-Regierung im Juli 2018 vorgelegte Plan wäre eine Zwischenform.

Die oppositionelle Labour-Partei schwieg lange, bis sie Anfang 2018 einen Plan für einen sanften Brexit vorlegte.[31]

Offizielle Ankündigung über Artikel 50

Artikel 50 der Maastricht Vertrag bietet nach dem Vertrag von Lissabon (2007) in einem Verfahren zum Austritt aus der Europäischen Union. Ein Mitgliedstaat kann gemäß seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten. Anschließend schließt der Europäische Rat mit diesem Staat ein Abkommen über die Bedingungen und berücksichtigt dabei die Rahmenbedingungen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union. Die Verträge finden auf den betreffenden Staat ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder, falls dies nicht der Fall ist, zwei Jahre nach der Notifikation des Austritts keine Anwendung mehr.[32]

Pro-Brexit-Demonstration im Palast von Westminster im November 2016

Das Europäische Kommission forderte den Vorsitzenden Jean-Claude Juncker bestand darauf, dass sich das Vereinigte Königreich so bald wie möglich auf diesen Artikel berufen sollte. Es Europäisches Parlament Schloss sich an. Camerons Nachfolgerin May machte jedoch klar, dass sie dies nicht vor Ende 2016 tun würde. Zunächst wollte sie dessen Politik festlegen und Verhandlungsteams zusammenstellen. In dem Kabinett-Mai wurde David Davis zum Außenminister für den Austritt aus der Europäischen Union ernannt und damit die Vorbereitungen und Verhandlungen für den Brexit leiten. Im Juli 2016 wurde der ehemalige EU-KommissarMichel Barnier im Auftrag der Europäischen Kommission zum Chefunterhändler für die Austrittsgespräche des Vereinigten Königreichs ernannt. Er wird Leiter eines neuen Dienstes, der Task Force zur Vorbereitung und Durchführung von Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich gemäß Artikel 50 EUV.[33] Verhandlungsführer im Auftrag der Europäisches Parlament wird Guy Verhofstadt, Europaabgeordneter und ehemaliger en Premierminister von Belgien.[34]

Nach Einleitung des Artikel-50-Verfahrens, das nur der betroffene Mitgliedstaat (d. h. das Vereinigte Königreich selbst) einleiten konnte, blieben zwei Jahre Zeit, um die Bedingungen auszuhandeln und neue Verträge abzuschließen, bevor der Austritt offiziell bekannt gegeben werden könnte. Nach Juncker bestanden Donald Tusky, der Vorsitzende des europäischer Rat, bestand bei einem ersten Treffen mit May am 8. September 2016 darauf, dass die Brexit-Verhandlungen so bald wie möglich beginnen.[35]

Anfang Oktober 2016 kündigte Premierministerin May an, dass Artikel 50 vor Ende März 2017 in Kraft treten werde.[36] Nach einigen Unruhen im Unterhaus versicherte sie, dem Parlament die Möglichkeit zu geben, vorab über die zu verfolgende Strategie zu debattieren.[37] Am 3. November 2016 erging ein Urteil des Oberster Gerichtshof dass ein Beschluss des Parlaments erforderlich sei, um ein Verfahren nach Artikel 50 einleiten zu können.[38] Die Regierung kündigte an, gegen dieses Urteil Berufung einlegen zu wollen Oberster Gerichtshof (es Oberster Gerichtshof des Vereinigten Königreichs).

Im November 2016 durchgesickert über die Financial Times In einem Memorandum hieß es, die britische Regierung habe aufgrund von Spaltungen im Parlament noch keine konkreten Pläne für den Austritt. Es wurde erwartet, dass mindestens 30.000 zusätzliche Beamte benötigt würden. Laut einem Regierungssprecher wäre dies ein unaufgeforderter Rat von Deloitte was von der Regierung nicht anerkannt wurde.[39]

Am 24. Januar 2017 wurde es bestätigt Oberster Gerichtshof das Urteil vom 3. November 2016 des Oberster Gerichtshof mit 8 zu 3 Stimmen.[40] Als Reaktion darauf, David Davis Am 26. Januar 2017 wurde dem Unterhaus ein Gesetzentwurf vorgelegt. Dieses aus zwei Artikeln bestehende "Gesetz über die Europäische Union (Austrittsmitteilung)" sieht vor, dass sich der Premierminister ungeachtet des Gesetzes über die Europäischen Gemeinschaften von 1972 und anderer Rechtsvorschriften auf Artikel 50 berufen kann.[41] In einer Begründung des Gesetzentwurfs erklärte die Regierung, dass sie auch den Austritt des Vereinigten Königreichs aus dem Europäische Atomgemeinschaft (Euratom), ein Zug mit dem Spitznamen brexatom hat bekommen.[42]

Am 8. Februar 2017 gab das britische Unterhaus mit der Verabschiedung eines neuen Gesetzesentwurfs May endgültig grünes Licht für die Aufnahme von Austrittsverhandlungen.[43] Gesendet am 28. März Theresa May ein Brief an Donald Tusky die offiziell Artikel 50 in Gang setzten. Dieser Brief wurde am 29. März 2017 erhalten und honoriert. Damit hatte das Austrittsverfahren des Vereinigten Königreichs begonnen.[44] Dies ist die oben genannte Widerrufsbelehrung. Die Verträge werden daher für das Vereinigte Königreich ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder, falls dies nicht der Fall ist, nach dem 29. März 2019 gelten.

Mai unternimmt Schritte

Um ein stärkeres Mandat für die Verhandlungen mit der EU zu erhalten, beschloss May im April 2017, ein vorzeitiges Wahlen zum Unterhaus ausschreiben (ein sogenanntes vorgezogene Wahl). Diese Wahlen gab ihr nicht das gewünschte Mandat: Die Konservative Partei gewann nicht, sondern verlor ihre absolute Mehrheit im Unterhaus, während Jeremy Corbyns Labour Party für viele überraschend 30 Sitze hinzugewinnen konnte. Corbyns wackelige Position innerhalb von Labour wurde durch die Gewinne stabilisiert. UKIP, jetzt ohne Farage, verschwand vollständig aus dem Unterhaus.

May war durch das Wahlergebnis gezwungen, sich im Parlament um eine Zusammenarbeit zu bemühen, um eine Mehrheit für alle ihre Pläne zu erreichen. Ihre Konservative Partei schloss daraufhin ein Vertrauens- und Lieferabkommen mit der NordirlandDUP eine Erwerbsmehrheit im Unterhaus zu erlangen. Dieser begrenzte Handlungsspielraum bei den Brexit-Verhandlungen. Die DUP, mit einem starken Loyalisten ideologischer Neigung, lehnten die Errichtung jeglicher Barrieren zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs sowie eine separate Brexit-Regelung für Nordirland entschieden ab. Ein Abkommen, nach dem die EU und die Briten künftig Zollkontrollen am irische See, das die Landesteile trennt, wurde dadurch erschwert. Gleichzeitig war es erforderlich Karfreitagsabkommen dass von harten Landgrenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland keine Rede sein konnte.

May konnte in einigen Bereichen nur minimale Fortschritte erzielen. Im Vorfeld des Brexit teilte das Vereinigte Königreich am 3. Juli 2017 mit. Londoner Fischereiübereinkommen ab 1964, in dem das Land vereinbart hatte, dass Fischer aus den Ländern der Niederlande, Belgien, Frankreich, Irland und der damaligen West Deutschland durften in der britischen 12-Meilen-Zone fischen. Im Gegenzug erhielt das Vereinigte Königreich das Recht, auch in der 12-Meilen-Zone der anderen Länder zu fischen. In der Praxis fischten die anderen Länder relativ viel in der britischen 12-Meilen-Zone, aber die Briten fischten in den anderen Zonen kaum. Die Kündigungsfrist des Vertrages betrug zwei Jahre.[45]

Warum sind die Brexit-Verhandlungen so schwierig? - Universität Flandern

Am 12. September 2017 wurde die EU-Austrittsgesetz – das Austrittsgesetz – vom Unterhaus mit 326 zu 290 Stimmen angenommen. Dadurch konnten die Verhandlungen fortgesetzt und die europäische Gesetzgebung in britisches Recht umgesetzt werden.[46] Und am 8. Dezember 2017 wurde eine Interimsvereinbarung über die Bedingungen getroffen, unter denen die Briten die EU verlassen würden. Der finanzielle Ausgleich für die Briten würde 40 bis 60 Milliarden betragen, statt der zuvor diskutierten 20 Milliarden. Auch über die Rechte der im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürger wurde Einigung erzielt. Es wurde auch vereinbart, dass es keine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland geben wird.[47]

Mays Vereinbarung

Inhalt der Vereinbarung

Am 13. November 2018 lag ein Abkommensentwurf zum britischen Austritt vor. Das Abkommen sah vor, dass das Vereinigte Königreich Mitglied der Zollunion der EU. Auch die Grenze zwischen Nordirland und Irland würde nach dem 29. März 2019 ohne Grenzkontrollen offen bleiben. Diese Anordnung wird als . bekannt irisch Rücklaufsperre.[48]

Die Freizügigkeit von Personen von außerhalb des Vereinigten Königreichs würde beendet werden.[49] Außerdem wurde festgelegt, dass Großbritannien bis 2020 weiterhin zum EU-Haushalt beiträgt. Dabei handelt es sich um einen Betrag von 39 Milliarden Britischen Pfund (45 Milliarden Euro).[50] Zuvor hatte die EU Großbritannien verpflichtet, zugesagte finanzielle Verpflichtungen auch nach 2020 einzuhalten. Dann hätte Großbritannien einen Betrag von 100 Milliarden Euro zahlen müssen.

May berichtete zunächst am folgenden Tag, dass in ihrem Kabinett eine Einigung über den Deal erzielt worden sei.[51] Es zeigte sich jedoch bald, dass es Kritik gab, sowohl von Seiten der Arbeiterpartei wie aus dem UnionistDUP und von Mays eigener Party, die Konservative. Viele der "harten" Brexiteers hielten das vorgeschlagene Abkommen für zu schwach, auch weil Großbritannien auch nach dem Austritt stark an die EU-Handelsregeln gebunden bleiben würde. Am nächsten Morgen traten mehrere britische Minister aus Unzufriedenheit mit dem Abkommen zurück: die beiden Brexit-Minister Dominic Raab und Suella Braverman, der stellvertretende Minister für Nordirland Shailesh Vara und der Minister für Arbeit und Verkehr, Esther McVey.[52]

Am 20. November wurde bekannt gegeben, dass Spanien mit Veto gegen das Abkommen gedroht, weil Spanien mit der Passage im Abkommen über die Zukunft von Gibraltar nach dem Brexit. Spanien fühlte sich hier nicht als vollwertiger Gesprächspartner erwähnt. Gibraltar ist am Frieden von Utrecht (1713) von Spanien dauerhaft an das Vereinigte Königreich abgetreten, aber die britische Souveränität in diesem Bereich ist für Spanien immer ein Streitpunkt geblieben.[53] Letztendlich wurde hierüber noch vor Ende der Woche Einigkeit erzielt, woraufhin die 27 anderen EU-Mitgliedstaaten am 25. November in Brüssel dem Brexit-Abkommen zugestimmt haben.[54]

Vom Parlament abgewählt

Am 4. Dezember begann die entscheidende Debatte zwischen May und dem britischen Unterhaus über das fünftägige Abkommen. Die Vereinbarung selbst musste am 11. Dezember genehmigt werden.[55] Ein Großteil des Unterhauses blieb dem Vorschlag jedoch skeptisch gegenüber, und May erlitt mehrere Niederlagen in Folge.[56] Am 10. Dezember wurde die Abstimmung auf unbestimmte Zeit vertagt. Das Abkommen fand im Unterhaus keine ausreichende Unterstützung, insbesondere in der Frage der nordirischen/irischen Grenze nach dem Brexit.[57] May wollte Verhandlungen mit der EU wieder aufnehmen, aber EU-Präsident Donald Tusky erklärte sofort, dass dies nicht der Fall sei. Am 17. Dezember wurde vereinbart, dass in der dritten Januarwoche im Unterhaus über das Abkommen abgestimmt wird. May sprach sich auch gegen ein neues Referendum über den Brexit aus.[58]

Demonstranten am 15. Januar 2019 bei der Palast von Westminster
Brief von May an Donald Tusk mit der Bitte um Verschiebung des Brexit-Datums

Erste Abstimmung über den Deal im Mai

Die Abstimmung im Unterhaus fand schließlich am Abend des 15. Januar 2019 statt. Das geplante Brexit-Abkommen wurde mit 432 Gegenstimmen, 202 Ja-Stimmen und 16 Enthaltungen abgelehnt.[59] Der Unterschied von 230 Stimmen war die größte Niederlage im Unterhaus seit Beginn der britischen parlamentarischen Demokratie vor mehr als einem Jahrhundert. Der alte Rekord von 1924, als die Differenz „nur“ 166 Stimmen betrug, wurde damit weitestgehend gebrochen.[60][61] Mays Konservative Partei stimmte mit 198 dafür und 112 dagegen. Drei Labour-Mitglieder stimmten für den Deal.

Am 16. Januar 2019 lehnte das Unterhaus einen Labour-Führer ab Jeremy Corbyn gegen die Regierung eingereicht Bewegung des Misstrauens mit 325 zu 306 Stimmen. In der Folge behielt May die Initiative zu einer Lösung des Brexit-Abkommens.[62]

Das Unterhaus hat am 29. Januar einen Änderungsantrag des konservativen Sirs mit 432 zu 202 Stimmen angenommen Graham Brady Gespräche mit der EU über eine andere Regelung für die Grenze zwischen Nordirland und Irland aufzunehmen. Am selben Tag stimmte das Unterhaus mit 318 zu 310 Stimmen dafür, dass Großbritannien die Europäische Union nicht ohne ein EU-Abkommen verlassen sollte. Die EU wies erneut darauf hin, dass es keine Neuverhandlungen geben könne, fügte jedoch hinzu, dass, wenn das Vereinigte Königreich seinen Austritt verzögern wolle, darüber abgestimmt werde. Eine strikte Bedingung war, dass alle EU-Staaten der Verschiebung zustimmen würden.[63][64]

Zweite Abstimmung über Mays Deal

Zwischen Januar und 12. März 2019 versuchte May, eine geänderte Einigung auszuhandeln, insbesondere über die Rücklaufsperre. Das Ergebnis war geteilt: May sagte, dass "die Notlösung (der Backstop) nicht dauerhaft ist", während Juncker sagte, dass "die Funktionsweise des Abkommens sich nicht geändert hat".[65] Nadat de juridisch adviseur van de Conservatieve Partij, Geoffrey Cox, had aangegeven dat het Verenigd Koninkrijk zich nog altijd niet eenzijdig uit de backstop kon terugtrekken,[66] werd het aangevulde akkoord op 12 maart 2019 door het Lagerhuis verworpen met 242 stemmen voor het akkoord en 391 tegen.[67]

Uitstel brexitdatum

Twee dagen na de stemming over het aangevulde akkoord stemde het Lagerhuis voor uitstel van de brexit, met 412 tegen 202 stemmen.[68]

Op 21 maart vroeg May in Brussel om de brexitdatum te verplaatsen naar 30 juni 2019. Ze gaf aan dat als het Lagerhuis tegen een brexit-akkoord zou stemmen, ze de tijd nodig had om de benodigde wetgeving door te voeren. Op 22 maart 2019 ging de Europese Raad akkoord met een verlenging van de deadline tot 22 mei 2019 als het Britse Lagerhuis uiterlijk 29 maart 2019 het bereikte akkoord zou goedkeuren, en met een verlenging tot 12 april 2019 als die instemming tegen die datum niet verkregen zou worden.[69] De EU-leiders gaven het uitstel op voorwaarde dat het Lagerhuis uiterlijk 29 maart akkoord zou gaan met het brexit-akkoord. Zou het VK niet akkoord gaan, dan kreeg May tot 12 april de gelegenheid af te spreken om zonder akkoord uit de EU te stappen of om lang uitstel aan te vragen. In het laatste geval diende het VK deel te nemen aan de EU-verkiezingen voor het Europees Parlement op 23-26 mei 2019.[70] Op 29 maart stemde het Lagerhuis voor de derde keer tegen het uittredingsakkoord. Dit mondde uit in een nieuw Brits verzoek tot uitstel, waarmee de EU op 11 april 2019 instemde. Het VK kreeg nu tot 31 oktober 2019 de tijd om tot een akkoord te komen.

Op 5 april vroeg May in een brief aan de EU opnieuw om een verschuiving van de brexitdatum naar 30 juni.[71] Tijdens een EU-top in de nacht van 10 op 11 april werden de EU-lidstaten en het Verenigd Koninkrijk het eens over een nieuw uitstel van de brexitdatum tot 31 oktober.[72]

Stemmingen over alternatieve opties

Het Lagerhuis stemde op 27 maart acht keer over de brexit, zonder tot een oplossing te komen. De stemmingen waren als volgt:

  • Uittreden zonder akkoord met de EU: tegen 400, voor 160
  • Uittreden, maar douane-unie en afspraken over Europese interne markt aanhouden: tegen 283, voor 188
  • Uittreden, maar afspraken over Europese interne markt aanhouden: tegen 377, voor 65
  • Uittreden, maar douane-unie aanhouden: tegen 272, voor 264
  • Uittreden, maar douane-unie aanhouden en handhaven meeste afspraken over Europese interne markt: tegen 307, voor 237
  • Aanblijven: tegen 293, voor 184
  • Uitstel en tweede referendum over wel of niet uittreden: tegen 295, voor 268
  • Uittreden, doch alle EU-afspraken aanhouden en tegelijkertijd onderhandelen over vrijhandelsverdrag met EU: tegen 422, voor 139

Dezelfde dag gaf May te kennen dat als het Lagerhuis op 29 maart, de oorspronkelijke datum van vertrek uit de EU, tot overeenstemming kwam over het brexit-akkoord die zij eerder al twee keer ter stemming had ingebracht, maar telkens verworpen werd, zij na de stemming zou aftreden als premier. Daarmee hoopte zij naar eigen zeggen te bereiken dat de stemmers er alsnog tijdig voor zouden kiezen om de EU met een akkoord te verlaten. Twee van haar grootste tegenstanders, Boris Johnson en Jacob Rees-Mogg, gaven daarop aan dat zij voor Mays brexit-akkoord zouden stemmen.

Op 1 april stemde het Lagerhuis nogmaals over alternatieven voor Mays akkoord, maar ook deze keer werden alle opties weggestemd. De optie om na de brexit lid te blijven van douane-unie kwam slechts drie stemmen tekort.[73]

Derde stemming over Mays akkoord

Het Lagerhuis stemde op 29 maart tegen een deel van het door de Britse regering met de rest van de EU overeengekomen brexit-akkoord (344 leden stemden tegen en 286 voor). Alleen het uittredingsakkoord werd deze keer in stemming gebracht. De reden hiervoor was dat het conform de regelgeving van het Lagerhuis niet mogelijk was om over hele brexit-akkoord te stemmen, aangezien dat al eens eerder was weggestemd.

Het directe gevolg van deze stemmingsuitslag was dat May tot vóór 12 april de tijd kreeg om aan te kondigen dat het VK zonder akkoord de EU zou verlaten, of dat het land om lang uitstel zou vragen om onderhandelingen te starten over een ander soort brexitakkoord.[74] Alle 27 EU-landen dienden met een lang uitstel akkoord te gaan. Op 11 april kwamen de EU en het VK overeen dat de brexit met een half jaar werd verlengd, met 31 oktober als nieuwe uittredingsdatum.[75]

May treedt af als premier en partijleider

Op 17 mei 2019 maakte oppositieleider Corbyn bekend dat de onderhandelingen met May over de brexit waren mislukt.[76] May kwam vervolgens met een nieuw brexit-voorstel, dat onder meer inhield dat het bij afwijzing automatisch zou leiden tot een stemming in het Lagerhuis over de wenselijkheid van een nieuw landelijk referendum over de vraag of het VK wel of niet in de EU moest blijven. Corbyn gaf onmiddellijk aan haar nieuwe voorstel niet te steunen en ook binnen haar Conservative Party was veel weerstand. Toen May na druk van diverse partijleden weigerde af te treden als premier en partijleider, gaf Andrea Leadsom op 22 mei aan per direct terug te treden uit Mays kabinet als Lord President of the Council en Leader of the House of Commons. Ze zei voor het laatste brexit-voorstel geen verantwoordelijkheid te willen nemen.

Een dag later ging het VK naar de stembus voor de Europese Parlementsverkiezingen 2019. Dit was onvermijdelijk geworden door het brexit-uitstel tot 31 oktober. Op 24 mei kondigde May haar aftreden aan als partijleider per 7 juni 2019. Als reden gaf ze aan dat het haar niet gelukt was om met het Lagerhuis tot een brexit-akkoord te komen. Tevens verklaarde ze aan te blijven als premier totdat een opvolger was gekozen. Vier dagen later werd duidelijk dat bij de verkiezingen voor het Europees parlement de nieuwe Brexit Party van Nigel Farage in het VK winnaar was geworden met 32% van de stemmen, LibDem kreeg 20,3% en Labour 14,1%. De Conservative Party behaalde haar slechtste resultaat ooit met 9,1% van de stemmen.

Beide dominante politieke partijen namen maatregelen tegen partijprominenten aan wie een gebrek aan loyaliteit jegens de brexit-standpunten van hun partij werd verweten. Bij de aanloop naar de Europese parlementsverkiezingen was aan de vooraanstaande conservatieve partijveteraan Michael Heseltine (minister onder Margaret Thatcher en vicepremier onder John Major) een schorsing als partijlid opgelegd omdat hij verklaard had te zullen stemmen op de pro-Europese Liberal Democrats, die pleitten voor een tweede referendum over het verlaten van de EU. Zijn argument was dat de Conservatieven naar zijn mening afstevenden op een ramp voor het land.[77] Labour royeerde eind mei het vroeger prominente lid Alastair Campbell, omdat ook hij verklaard had LibDem te hebben gestemd uit onvrede over de brexit-standpunten van zijn partij.[78]

Toch begonnen eind mei ook actieve politici, onder wie Chancellor of the ExchequerPhilip Hammond, te bewegen in de richting van een tot dan toe categorisch afgewezen tweede referendum om uit de impasse te geraken.[79] Volgens Labourleider Corbyn zou in geen geval een herhaling van het referendum van 2016 moeten plaatsvinden, maar zou een nieuwe met de EU te sluiten overeenkomst voor een "zachte" brexit misschien onderwerp van een landelijk referendum kunnen zijn.[80]

Nieuwe onderhandelingen onder Johnson

Premierswissel

Nadat Theresa May op 24 mei 2019 haar aanstaande aftreden aankondigde, was Boris Johnson een van de kandidaten voor haar opvolging als leider van de Conservatieven en Brits premier. Op 23 juli 2019 kozen de leden van de conservatieve partij hem met tweederdemeerderheid als nieuwe partijleider; daarmee werd Johnson ook premier.[81] Als premier zag Johnson het als zijn primaire taak de brexit met of zonder akkoord met de Europese Unie per 31 oktober 2019 doorgevoerd te krijgen. Mede om die reden stelde hij bij zijn aantreden Dominic Cummings, die in 2016 bekend was geworden als Brexitstrateeg, aan als speciaal adviseur. Volgens politiek analisten had nooit eerder een adviseur zoveel invloed op een premier gehad.[82]

Op 28 augustus kondigde hij aan het Britse parlement in de aanloop naar de datum van de brexit langdurig te schorsen tot 14 oktober. Volgens tegenstanders was dit om te voorkomen dat het parlement een stokje voor een no-dealbrexit zou kunnen steken. Velen in het parlement vonden de schorsing ondemocratisch, maar koningin Elizabeth willigde Johnsons verzoek in. Tegen het gedwongen reces werd langs juridische weg bezwaar aangetekend, maar de rechter in Edinburgh en daarna ook de High Courts of Justice in Londen en Belfast lieten het toe, in tegenstelling tot het Court of Session, de hoogste rechter in Schotland.[83] Het High Court gaf toestemming om beroep aan te tekenen bij het Supreme Court,[84] dat op 24 september 2019 unaniem oordeelde dat de schorsing van het parlement onwettig was geweest en daardoor feitelijk niet had plaatsgevonden.[85]

Op 3 en 4 september 2019 verloor Johnson cruciale stemmingen in het Lagerhuis over wetsvoorstellen van de oppositie die de weg zouden vrijmaken naar een verder uitstel van de brexit, als er voor 31 oktober 2019 geen nieuwe deal met de Europese Unie over de voorwaarden van de brexit tot stand zou komen.[86] 21 conservatieve parlementsleden die meestemden met de oppositie, werden uit de partij verwijderd, onder wie partijprominenten als Kenneth Clarke, Philip Hammond, Nicholas Soames en Rory Stewart.[87] Uit protest hiertegen verlieten onderminister Jo Johnson (de broer van de premier) en minister Amber Rudd enkele dagen later het kabinet.

Doordat de premier geen werkende meerderheid meer had (een tekort van 20 stemmen) werd het voor hem moeilijk om wetsvoorstellen door het parlement goedgekeurd te krijgen. De wetsvoorstellen om no-deal uit te sluiten en uitstel van de uittreding tot 31 januari 2020 mogelijk te maken, waren tegen Johnsons zin aangenomen door het Lagerhuis en zouden hem kunnen dwingen om nieuwe onderhandelingen aan te gaan met de EU. Hoewel hij aangaf dat onderhandelingen in Brussel al plaatsvonden, werd daaraan weinig geloof gehecht. Volgens verschillende geciteerde bronnen[88][89] bij de Europese onderhandelaars en de Britse regering heeft de Britse regering geen voorstellen ingediend als alternatief voor de Ierse backstop.

Om uit de impasse te geraken diende hij een voorstel in voor vervroegde lagerhuisverkiezingen op 15 oktober 2019, maar dat behaalde niet de vereiste tweederdemeerderheid.[90] De Labour-oppositie gaf te kennen niet aan verkiezingen te willen meewerken zolang de wet die het onmogelijk maakte dat het Verenigd Koninkrijk op 31 oktober de EU zonder overeenkomst zou verlaten (de 'wet-Benn') nog niet[91] door het Hogerhuis was bekrachtigd.[92][93][94]

Een 'nieuw' akkoord met de EU

Met het aantreden van Johnson verhardden de onderhandelingen tussen het VK en de EU over een nieuw akkoord weer. Zo streefde Johnson ernaar de Ierse backstop uit de eerder gesloten overeenkomst te halen. Een eerste voorstel daartoe, dat op 2 oktober 2019 door Johnson aan de EU werd gestuurd, werd in Brussel met ergernis ontvangen.[95]

Op 10 oktober vond er overleg plaats tussen Boris Johnson en de Ierse minister-president Leo Varadkar. Dit was een week voor de Europese Raad van 17 en 18 oktober, de laatste mogelijkheid om een nieuw akkoord te sluiten vóór de vertrekdatum van 31 oktober. De twee regeringsleiders ontwikkelden tijdens hun overleg de contouren van een oplossing voor het backstopprobleem.[96] Dit was de basis voor serieuze onderhandelingen tussen het Verenigd Koninkrijk en de EU over een gewijzigd uittredingsakkoord. Op 17 oktober werd er een nieuw akkoord gepresenteerd dat door de Britse regering en de Europese Commissie was geaccepteerd. Later die dag gaven ook de EU-regeringsleiders hun goedkeuring aan de veranderingen.

Slechts 5% van de oorspronkelijke tekst van het door Theresa May ontwikkelde akkoord was gewijzigd; het ging voornamelijk om bepalingen betreffende Noord-Ierland.[97] De omstreden backstop was verdwenen. Het hele Verenigd Koninkrijk zou de EU douane-unie verlaten. Aan de grens tussen Noord-Ierland en Ierland zouden echter geen douanecontroles worden uitgevoerd; deze controles vinden plaats als goederen over een virtuele douanegrens tussen het eiland Ierland en het eiland Groot-Brittannië worden vervoerd. Noord-Ierland zou wat betreft kwaliteits- en veiligheidseisen voor goederen en BTW-tarieven aansluiting houden bij regelgeving in de EU; de rest van het Verenigd Koninkrijk niet. De Assemblee voor Noord-Ierland zou vanaf 2025 elke vier jaar bij gewone meerderheid van stemmen bepalen of de regeling moest worden verlengd of moest worden beëindigd.[98] Sommige delen van het uittredingsakkoord, waaronder arbeidsrechten met wettelijke verplichtingen, waren verplaatst naar het politiek gedeelte (het later te onderhandelen handelsakkoord, een aspiratie). Deze wijzigingen maken een verdere deregulatie en afwijking van de Europese regels mogelijk.[99]

Parlementaire behandeling

Het was onzeker of het Johnson zou lukken om zijn nieuwe akkoord door het Lagerhuis te loodsen. Wat betreft zijn eigen Conservatieve Partij waren er twijfels of de zeer eurosceptische vleugel het akkoord acceptabel zou vinden. Het merendeel van de afgevaardigden van Labour, de Liberal Democrats, de Scottish National Party en een aantal kleinere partijen vond de gewijzigde overeenkomst een verslechtering vergeleken met het door Theresa May gesloten akkoord dat ze al eerder hadden afgewezen. De Noord-Ierse unionistische partij DUP, die eerder de Conservatieven had gesteund, kon niet akkoord gaan met het feit dat Noord-Ierland een aparte status zou krijgen binnen het Verenigd Koninkrijk.[100][101]

De stemming in het Lagerhuis over de overeenkomst stond gepland voor zaterdag 19 oktober 2019. De voormalige Conservatief Oliver Letwin diende voor de parlementaire behandeling een amendement in. De strekking daarvan was dat de stemming over de overeenkomst pas zou gebeuren ná de behandeling van de daarmee samenhangende wetgeving. Het amendement-Letwin werd aangenomen waardoor er niet over de Brexit-overeenkomst werd gestemd. Dit had als consequentie dat Johnson, conform de Wet-Benn, bij de EU uitstel moest vragen voor het geplande vertrek van het Verenigd Koninkrijk uit de EU tot 31 januari 2020.[102][103] Johnson stuurde nog diezelfde avond twee brieven naar Donald Tusk, de voorzitter van de Europese Raad. De eerste brief was een fotokopie van de tekst uit de Wet Benn die hem dwong om uitstel te vragen; deze brief had hij niet ondertekend. In een tweede brief liet hij weten verder uitstel een slecht idee te vinden. Deze brief had hij wel ondertekend.[104][105]

Op 22 oktober 2019 werd de Withdrawal Agreement Bill, de wetgeving noodzakelijk voor ratificatie van het uittredingsakkoord, voor het eerst in Lagerhuis behandeld. Het Lagerhuis ging met 329 tegen 299 stemmen akkoord met een 'second reading': gedetailleerde inhoudelijke behandeling en eventuele amendering van de voorgestelde wet. Het Lagerhuis ging echter niet akkoord met het voorstel van de regering om hiervoor maar drie dagen uit te trekken. Johnson verklaarde daarop de parlementaire behandeling stil te zetten totdat de EU duidelijkheid zou hebben gegeven over een eventueel uitstel van de vertrekdatum.[106][107] Op 28 oktober liet de EU weten uitstel te geven tot uiterlijk 31 januari 2020. Een eerder vertrek was ook mogelijk.[108] Een dag later stemde het Lagerhuis in met een verzoek van de regering om algemene verkiezingen uit te schrijven. Deze verkiezingen werden gehouden op 12 december 2019.[109] De regering bracht de Withdrawal Agreement Bill voor de verkiezingen niet opnieuw in stemming.[110]

Lagerhuisverkiezingen van 2019

In de aanloop naar de Lagerhuisverkiezingen van 12 december 2019 gaven politieke partijen in hun verkiezingsprogramma's hun visie op het verdere verloop van het Brexitproces.

Conservatieven
De door premier Johnson onderhandelde overeenkomst met de EU zou vóór 25 december 2019 door het parlement worden goedgekeurd en het VK zou op 31 januari 2020 de Europese Unie verlaten. De verdere onderhandelingen over de toekomstige relatie met de EU moeten voor 31 december 2020 zijn afgerond. Het Verenigd Koninkrijk zal de EU interne markt en douane-unie verlaten, en het Hof van Justitie van de EU zou geen bevoegdheden meer hebben in het VK. De rechten van burgers en consumenten zullen door nieuwe Britse wetgeving worden gegarandeerd. Het VK zou wel deel blijven uitmaken van het Horizon 2020 onderzoeksprogramma van de EU. Ondernemingen in Noord-Ierland moeten onbelemmerde toegang hebben tot de rest van het VK.
Labour
Binnen drie maanden na de verkiezingen moest er een nieuwe overeenkomst met de EU worden afgesloten. Kern van deze overeenkomst moest zijn dat het VK deel zou blijven uitmaken van de douane-unie van de EU en nauwe banden zou hebben met de interne markt. Hierdoor zou er geen harde grens ontstaan tussen Noord-Ierland en Ierland, en zou er geen douanegrens nodig zijn tussen Noord-Ierland en de rest van het VK. De nieuwe overeenkomst zou garanties bieden voor burgerrechten, milieunormen en kwaliteitsnormen voor consumentenproducten. Na het tot stand komen van de overeenkomst met de EU zou er een tweede referendum gehouden worden, waarbij de kiezers zouden kunnen kiezen tussen de nieuwe overeenkomst of in de EU blijven. Een vertrek uit de EU zonder overeenkomst (no-deal Brexit) werd uitgesloten.
Liberal Democrats
Als de Liberal Democrats een parlementaire meerderheid zouden behalen, werd de op basis van Artikel 50 van het Verdrag van Maastricht ingediende notificatie van vertrek uit de EU ingetrokken. Het VK zou in dat geval lid blijven van de EU. Als de liberaal-democraten geen meerderheid zouden behalen, zouden zij een nieuw referendum steunen; de kiezers moesten zich er in dat referendum ook voor kunnen uitspreken om in de EU te blijven.
Scottish National Party
De SNP steunde een tweede referendum over het lidmaatschap van de EU. Het intrekken van de Artikel 50 notificatie zouden zij steunen als dat de enige mogelijkheid was om te voorkomen dat het VK de EU zonder overeenkomst zou verlaten. De regels van de EU betreffende belangrijke thema's als gezondheid van dieren en planten moseten ook in de toekomst in het VK van kracht blijven. De financiering die Schotland ontving uit de Structuurfondsen van de EU moet worden veiliggesteld. De SNP zag brexit daarnaast als een dusdanig fundamentele staatkundige verandering binnen Verenigd Koninkrijk, dat een nieuw referendum over Schotse onafhankelijkheid gerechtvaardigd was.[111][112]
Brexit Party
De Brexit Party wilde dat het VK zich aan het eind van de transitieperiode helemaal zou hebben losgemaakt van EU wet- en regelgeving. Een verlenging van de transitieperiode was niet acceptabel.[113] Om te vermijden dat de stemmen voor Brexit verdeeld zouden worden tussen de Brexit Party en de conservatieven, stelde de Brexit Party geen kandidaten in de 317 zetels die de Conservatieven bij de verkiezingen van 2017 hadden gewonnen.

Volgens opinie-onderzoek was Brexit en de relatie met de Europese Unie voor de Britse kiezers het belangrijkste thema bij de verkiezingen van 2019.[114] De verkiezingen leverden overtuigende winst op voor de Conservatieven, die met 365 van de 650 zetels een ruime meerderheid veroverden; Labour verloor 60 zetels. De Conservatieven behaalden vooral winst in traditioneel Labour stemmende districten in Noord-Engeland en Wales, waar de kiezers in 2016 bij het referendum over het lidmaatschap van de EU vóór vertrek uit de EU hadden gestemd.[115]

Premier Johnson kondigde aan nog voor het kerstreces verder te zullen gaan met de parlementaire behandeling van de Withdrawal Agreement Bill. De Conservatieven hadden een grote meerderheid en alle Conservatieve kandidaten hadden vóór de verkiezingen formeel hun steun gegeven aan de overeenkomst die Johnson met de EU had onderhandeld. Het werd hiermee zeer waarschijnlijk dat het Verenigd Koninkrijk op 31 januari 2020 de Europese Unie zou verlaten.[116]

Goedkeuring door het Britse en Europese Parlement

Voorzitter David Sassoli van het Europees Parlement tekent na de stemming op 29 januari 2020 de uittredingsovereenkomst.

Op 19 december 2019 legde de regering Johnson een aangepaste Withdrawal Agreement Bill voor aan het Lagerhuis. Dit voorstel verschilde op een paar punten van de tekst die in oktober was besproken. Deze wijzigingen beperkten de invloed van het Lagerhuis in het verdere politieke proces en in de toekomstige onderhandelingen met de EU. Ook de toezegging dat het Verenigd Koninkrijk aansluiting zou houden bij EU-regels over de rechten van werknemers was verwijderd. Op 20 december, de laatste dag voor het kerstreces, stemden de Britse parlementariërs na de second reading (tweede behandeling) met een groot verschil van 124 stemmen (358 voor, 234 tegen) voor de nieuwe wet. Op 9 januari 2020 vond de definitieve stemming in het Lagerhuis plaats (third reading). Ook dit keer was er een ruime meerderheid voor de wet: 330 voor, 231 tegen.[117][118][119]

Het Hogerhuis, waar de Conservatieven geen meerderheid hebben, amendeerde op 20 en 21 januari 2020 de wet op een aantal punten. De amendementen betroffen de rechten van EU-burgers in het Verenigd Koninkrijk, de status van jurisprudentie gebaseerd op EU-wetgeving in het Britse rechtssysteem na brexit, het recht van minderjarige vluchtelingen om zich bij familieleden in het VK te voegen, en de zeggenschap van de regionale parlementen van Noord-Ierland, Schotland en Wales. Al deze amendementen werden een dag later door Lagerhuis ongedaan gemaakt. Vervolgens ging ook het Hogerhuis onder enig protest akkoord met de Withdrawal Agreement Bill zoals door de regering ingediend. Hiermee was de parlementaire behandeling in het Verenigd Koninkrijk afgerond.[120][121]

Het Schotse parlement, de Assemblee voor Noord-Ierland en de Nationale Vergadering van Wales stemden tegen de Withdrawal Agreement Bill. Zij weigerden de formeel vereiste 'toestemming tot wetgeving' (legislative consent) te geven. Deze toestemming is noodzakelijk als een wetsvoorstel elementen bevat die de bevoegdheid zijn van het Lagerhuis, maar ook elementen die binnen de bevoegdheden van de regionale parlementen vallen. De regering kan de wet echter nog steeds voor het hele Verenigd Koninkrijk invoeren.[122][123][124]

Het Europees Parlement ging op 29 januari 2020 met 621 tegen 49 stemmen akkoord met het uittredingsakkoord, waarmee het Britse vertrek uit de EU per 31 januari 2020 om 24:00 (Midden-Europese Tijd) definitief was.[125]

Transitieperiode

Visserijconflict rond de Kanaaleilanden

Op 31 januari 2020 voerde het KanaaleilandGuernsey tijdelijk visvergunningen in voor buitenlandse vissersschepen. Het Visserijverdrag van Londen uit 1964 (dat nog dateerde van voor de toetreding van het Verenigd Koninkrijk tot de EEG, een van de voorlopers van de EU) die na Brexit de visrechten rond de Kanaaleilanden regelt, had een exclusiezone van twaalf mijl. De Kanaaleilanden hebben een special status (crown dependencies) en horen niet bij het Verenigd Koninkrijk, waar de visrechten wel geregeld zijn in de transitieperiode. De eilandregering kreeg pas 10 dagen voor 31 januari te horen dat de EU-visserijregelingen niet meer van toepassing waren op de twaalf mijl zone. De tijdelijke visvergunningen die nodig waren om de juridische lacune te regelen, sloten in de praktijk Franse vissers uit de twaalfmijlzone. De Franse vissers blokkeerden uit protest de toegang tot de lokale Franse havens voor de Engelse vissers.[126]

Brits ultimatum en Johnsons internemarktwet

De uitbraak van de ziekte COVID-19 in 2020, waardoor de kans op een recessie door de Coronapandemie in zowel het VK als de EU de aandacht opeiste, zorgde voor vertraging in de onderhandelingen over een vrijhandelsakkoord. Er werd weinig voortgang geboekt bij de belangrijkste knelpunten: Britse overheidssteun aan industrieën en toegang tot de Britse wateren voor vissers uit de EU. Op 6 september 2020, twee dagen voor de start van een nieuwe onderhandelingsronde, gaf Johnson te kennen dat er geen verdrag zou kunnen komen als op 15 oktober geen akkoord was bereikt dat nog op tijd kon worden bekrachtigd. Daarmee zou een 'no deal-brexit' per 1 januari 2021, met toltarieven en handelsbelemmeringen, onvermijdelijk zijn.[127]

De Britse regering zou met een wetsvoorstel willen komen dat belangrijke afspraken uit het eerder afgesloten uittredingsakkoord intrekt. De Europese Commissie reageerde daarop door vertrouwen uit te spreken in de afspraken die eerder waren gemaakt.[128] Het ging daarbij om de in oktober 2019 door beide partijen ondertekende overeenkomst over de grens tussen Ierland en Noord-Ierland, de rechten van Britse burgers in de EU en van EU-burgers in het VK en de afwikkeling van de financiële verplichtingen van het VK aan de EU.[129]

Op 14 september 2020 kwam Johnson met een alternatieve brexitwet, de Internal Market Bill ("Internemarktwet"), die inging tegen de eerder gemaakte afspraken met de EU. Deze alternatieve wet moest ertoe leiden dat bedrijven in Noord-Ierland zonder enige beperking handel konden blijven drijven met de rest van het Verenigd Koninkrijk. In de overeenkomst die het VK eerder had gesloten met de EU zouden daarentegen specifiek voor Noord-Ierland bepaalde Europese regels blijven gelden, zodat de handel met buurland Ierland niet gehinderd zou worden. In het Britse parlement stemde een meerderheid voor Johnsons wet.[130] Vanuit Brussel eiste men dat de Internemarktwet van tafel ging en ook binnen Johnsons eigen partij werd geprotesteerd.[131] In november verwierp het Britse Hogerhuis Johnsons wet gedeeltelijk, met name de stukken die in strijd waren met het internationaal recht. Een clausule die Britse ministers in staat stelde om eenzijdig delen uit het uittredingsverdrag met de EU aan te passen werd geschrapt.[132]

Op 13 november beëindigde de politieke strateeg Dominic Cummings zijn speciaal adviseurschap per direct, nadat Johnson hem had laten weten dat zijn termijn er bijna op zat.

Overeenstemming bereikt

Op 13 december 2020 verliep de uiterste deadline voor een handelsakkoord. EC-voorzitterUrsula von der Leyen en premier Johnson slaagden er na uren van onderhandelen opnieuw niet in om tot overeenstemming te komen. Voorgesteld was dat Britse bedrijven ook vanaf 1 januari 2021 onbeperkt toegang tot de EU-markt zouden houden, op voorwaarde dat het VK de EU-regels voor staatssteun, milieu en arbeidsomstandigheden zou blijven volgen. Het VK kon zich echter niet vinden in deze voorwaarde. Andere struikelblokken bleven de toegang van EU-vissers tot Britse wateren en sanctiemechanisme voor als de handelsafspraken niet zouden worden nageleefd. Omdat men een no-deal-brexit koste wat kost wilde voorkomen, werd de deadline opnieuw verschoven.

Op 24 december 2020 bereikten de Europese Unie en het VK overeenstemming over een handels- en samenwerkingsakkoord, behoudens goedkeuring door de betrokken lidstaten in de Raad van de Europese Unie, door het Europees Parlement en het Brits parlement, zo mogelijk voor 1 januari 2021.[133] De Europese Commissie stelde voor het akkoord vanaf 1 januari tot uiterlijk 28 februari 2021 al provisioneel toe te passen alvorens het formele goedkeuringsproces zou zijn afgerond.

Voorlopig akkoord voor Gibraltar

Als enig Brits overzees gebied bevond ook Gibraltar zich tot de Brexit binnen de Europese Unie, met enkele bijzonderheden[134][135]: het gebied zat niet in de Schengenzone (net als het Verenigd Koninkrijk), de Europese douane-unie en neemt niet deel aan het gemeenschappelijk landbouwbeleid. Bij het referendum in 2016 stemden 95.91% van de kiezers in Gibraltar om bij de Europese Unie te blijven.

Op 31 december 2020 kwamen Spanje en het Verenigd Koninkrijk (inclusief Gibraltar-onderhandelaars) tot een principeakkoord over Gibraltar met de volgende elementen:

  • Gibraltar komt in de Schengenzone en de luchthaven wordt een Schengenbuitengrens onder de verantwoordelijkheid van Spanje
  • de grenscontroles uitgevoerd door Frontex personeel
  • verkeer van goederen zonder beperkingen
  • het akkoord wordt initieel toegepast voor een periode van vier jaar

Spanje en het VK stelden voor dat de Europese Unie en het Verenigd Koninkrijk formele onderhandelingen starten om dit akkoord om te zetten in een verdrag. Dit voorlopig akkoord was nodig omdat Spanje en het VK een verschillend beeld hebben over de status van Gibraltar. Daarbij geldt:[136]

  • Het streven is om alle fysieke grenscontroles tussen Gibraltar af te schaffen
  • Er wordt een dubbele sleutel bij de buitengrenscontrole toegepast: eerst geven de Gibraltarese autoriteiten toestemming en daarna geven de Spaanse autoriteiten, die verantwoordelijk zijn voor de Schengengrenscontrole, toestemming om het Schengengebied te betreden. Pas nadat beide overheden toestemming hebben gegeven mag de reiziger de grens passeren. Spanje zal de eerste vier jaar operationele assistentie krijgen van Frontex voor de grenscontrole.
  • De Spaanse ambassades en consulaten zijn gerechtigd korte termijn (90 dagen) Schengenvisas te verstrekken aan reizigers die via Gibraltar het Schengengebied binnenkomen.
  • De ingezetenen van Gibraltar krijgen een 'residentie permit' (verblijfsvergunning). Houders ervan hebben meer rechten dan andere Britse onderdanen. Zo kunnen ze een Schengenvisa krijgen voor langer dan 90 dagen.
  • Voor geweigerde reizigers worden de Schengenregels toegepast, onder andere het terugsturen naar het land van oorsprong. De Gibraltarese autoriteiten hebben het recht om asiel te geven, maar de regels hiervoor moeten afgestemd worden met de Europese commissie.
  • Gibraltar komt formeel niet in de Europese douane-unie, maar moet wel substantieel dezelfde tarieven en handelsvoorwaarden hanteren als de Europese Unie.
  • Grensarbeiders zullen dezelfde rechten hebben als ingezeten. Een werkvergunning geeft automatisch vrijverkeerrechten voor de werknemers. Ook de sociale zekerheid word gecoördineerd. De regelingen zullen nooit minder rechten en bescherming geven, dan wat is overeengekomen in de Brexit transitieperiode.

Gevolgen

Migratie

In het jaar na het referendum zouden ongeveer 17.000 Britten hebben getracht een ander staatsburgerschap te verwerven, terwijl ook vele bedrijven zich elders vestigden. Voor deze uittocht uit het Verenigd Koninkrijk werd de term Brexodus bedacht (van exodus, uittocht) en voor zowel Britse als niet-Britse inwoners die vooruitlopend op de brexit hun heenkomen reeds in het buitenland zochten Brexiles (van exile= banneling).[137][138][139] In de berichten werd een aantal van 100.000 personen vermeld.[140]

Een plan om de vrijheid van immigratie voor EU-onderdanen al op 1 november 2021 af te schaffen[141] in het geval het no-dealscenario zich zou voordoen, ging niet door in verband met verwachte juridische problemen.

Publieke opinie

Eind 2020, kort voordat de feitelijke uittreding een feit was, zei 39 procent van de ondervraagde Britten in een peiling van YouGov dat de keuze voor Brexit een goede beslissing was geweest, 49 procent sprak van een verkeerde beslissing.[142]

Premier Johnson en het imago van de Brexit kregen begin 2021 een opsteker, toen de Britten vooropliepen in de wereldwijde vaccinatiecampagne tegen het coronavirus.[143][144] In december 2020 was Groot-Brittannië als eerste Westerse land begonnen met het vaccineren van de bevolking op basis van een voorlopige toelating van het Astra-Zeneca vaccin van eigen bodem.[145] In feite hadden alle Europese landen eigenhandig tot goedkeuring en het opstarten van vaccinaties kunnen opengaan, maar de EU-lidstaten besloten gezamenlijk te wachten op een oordeel over de vaccins door het Europees Geneesmiddelenbureau (EMA). De Britten deden dat niet. Volgens de Britse minister van Volksgezondheid Nadine Dorries speelde de verandering in regelgeving als gevolg van Brexit wel een belangrijke rol in de snelle besluitvorming.[146]

Zie ook

Externe links

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