WikiDer > Prokola-Urteil
Prokola | ||
| Datum | 28. September 1995 | |
| Parteien | Prokola / Luxemburg | |
| Angelegenheit | 27/1994/474/555 | |
| Körper | Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte | |
| Richter | R. Ryssdal (Präsident), A. Spielmann, J. De Meyer, R. Pekkanen, J.M. Morenilla, F. Bigi, G. Mifsud Bonnici, D. Gotshev, P. Kūris | |
| Vorschriften | Kunst. 6:1 EMRK | |
| Thema | subjektives Recht auf unvoreingenommen Rechtsprechung, Staatskanzlei | |
| Stattfinden | NJ 1995, 667 (Hinweis EAA) | |
| ECLIA | ECLI:NL:XX:1995:AG0214 | |
Das Procola-Urteil (NJ 1995, 667) ist ein Urteil, das 1995 wurde darauf hingewiesen von Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte.
Fall
Es war ein Fall, dass die Molkereigenossenschaft Prokola gegen den Staat Luxemburg hatte über die jährliche eingereicht Milchquote.
Aussage
Der Tenor des Urteils Procola ist, dass die Doppelrolle der Luxemburgischer Staatsrat – der sowohl in der Gesetzgebung als auch in der Rechtsprechung berät – widerspricht dem Erfordernis eines unparteiischen Richters in Art. 6 EMRK.
Operation
Das Urteil war nicht nur für Luxemburg wichtig, sondern auch für die Niederlande und Belgien, weil die Staatsrat in den Niederlanden und der Staatsrat in Belgien eine ähnliche Doppelrolle erfüllt. In den Niederlanden führte dies zu einem Politikwechsel im Staatsrat, wodurch ab sofort garantiert werden kann, dass Richter nicht über Fälle entscheiden, in denen sie zuvor beraten wurden. Auf dieser Grundlage wurde das nachfolgende Urteil Kleyn et al Betuweroute, nicht zu einer Verurteilung.
Externer Link
- (NL) Wortlaut des Urteils
- (fr) Wortlaut des Urteils