WikiDer > Staatliches Rentenalter

Das gesetzliches Rentenalter, ebenfalls Rentenalter genannt, ist der Rentenalter im Rahmen der Allgemeines Altersgesetz (AOW). Es wird auch in vielen anderen Gesetzen und Verordnungen als "das Rentenalter im Sinne von Artikel 7a Absatz 1 des Allgemeinen Altersrentengesetzes" bezeichnet.

Das gesetzliche Rentenalter wurde in der ursprünglichen Fassung des Gesetzes von 1956 auf 65 Jahre festgelegt. Dies wurde 2012 vom Hausmeister geändert Schrank-Rutte I mit Unterstützung von D66, ChristenUnie und GroenLinks.

Es kann zwischen dem gesetzlichen Rentenalter in einem Kalenderjahr und dem gesetzlichen Rentenalter einer Person unterschieden werden. Letzteres hängt von der Geburtsmonat und die Spanne des AOW-Alters in einem Bereich von Jahren, bis die Person zu irgendeinem Zeitpunkt das Alter erreicht, das dem AOW-Alter des Kalenderjahres entspricht. Für Personen ab Jahrgang 1958 ist das gesetzliche Rentenalter auch ohne künftige Gesetzesänderungen noch nicht bekannt.

Tabelle

Die Beibehaltung des gesetzlichen Rentenalters im Jahr 2025 basiert teilweise auf der Annahme, dass nur 2/3 des Anstiegs der Lebenserwartung zu einem im Rentenvertrag vereinbarten höheren gesetzlichen Rentenalter führen, für das jedoch noch keine Gesetzesänderung vorliegt angenommen. Aufgrund der beschlossenen Gesetzesänderungen beträgt das gesetzliche Rentenalter im Jahr 2025 67 Jahre und 3 Monate.^[1]

Gesetzliche Regelung

Die obige Tabelle ergibt sich aus Artikel 7, der festlegt, dass jemand bei Erreichen des Rentenalters Anspruch auf eine Altersrente hat, und Artikel 7a Absatz 1, der das Rentenalter in Jahren und Monaten pro Kalenderjahr festlegt, der weiteren Erhöhung der AOW Rentenalter in den Jahren 2022, 2023 und 2024 und bleibt 2025 gleich same^[2]. Auch viele andere Gesetze und Verordnungen beziehen sich auf "das Renteneintrittsalter im Sinne von Artikel 7a Absatz 1 des Allgemeinen Altersrentengesetzes". Da sowohl das Alter einer Person als auch das gesetzliche Rentenalter steigen, bedeutet das Erreichen des gesetzlichen Rentenalters, dass das Alter mit dem gesetzlichen Rentenalter aufholt. Das persönliche gesetzliche Rentenalter einer Person ist das Alter, in dem dies geschieht.

Beispielsweise erreichte jeder, der am 31. August 1950 geboren wurde, am 1. Dezember 2015 das Alter von 65 Jahren und 3 Monaten, als das gesetzliche Rentenalter ebenfalls 65 Jahre und 3 Monate betrug; der Leistungsanspruch begann somit am 1. Dezember 2015. Wer am 30. September 1950 geboren wurde, erreichte am 30. Dezember 2015 das Alter von 65 Jahren und 3 Monaten, als das gesetzliche Rentenalter ebenfalls 65 Jahre und 3 Monate betrug; der Leistungsanspruch begann somit am 30. Dezember 2015. Eine am Monatsende Geborene erreicht eine bestimmte Anzahl von Jahren und Monaten, also manchmal nicht am Monatsende, sondern erst am Anfang des nächsten Monats . Da der Dezember 31 Tage hat, findet dies nicht um den Jahreswechsel statt und hat somit keine Auswirkung auf das Kalenderjahr, in dem jemand eine bestimmte Anzahl von Jahren und Monaten erreicht, und hat somit keinen Einfluss auf sein persönliches gesetzliches Rentenalter . Damit hängt (wie in der obigen Übersicht zu sehen) das persönliche Rentenalter einer Person ausschließlich von ihrem Geburtsmonat und nicht von dem Tag des Monats ab.

Die Erhöhung des persönlichen Rentenalters einer Person gegenüber dem aktuellen gesetzlichen Rentenalter (dh zusätzlich zu den bereits erfolgten Erhöhungen) ist (wie oben angegeben) oft größer als die Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters gegenüber dem aktuellen Staat AOW-Alter in dem Kalenderjahr, in dem er das aktuelle AOW-Alter erreicht, denn diese Erhöhung bedeutet oft auch, dass das AOW-Alter des nächsten oder folgenden Kalenderjahres gilt. Hinsichtlich der Anhebungsrate des gesetzlichen Rentenalters ist zu unterscheiden zwischen dem zeitlichen Abstand zwischen den Anhebungen (in den Folgejahren jährlich) und der Größe des Intervalls der Geburtsdaten der Geburtskohorte, für die man es gilt ein bestimmtes gesetzliches Rentenalter. Das Alter einer Person (das sich um ein Jahr pro Jahr erhöht) muss, wie erwähnt, dem gesetzlichen Rentenalter entsprechen aufholen. Bei der Anhebung des gesetzlichen Rentenalters um 4 Monate pro Kalenderjahr im Jahr 2019 erfolgt dies um 8 Monate pro Jahr; jemand, der zu irgendeinem Zeitpunkt eine bestimmte Anzahl Jahre jünger als das zu diesem Zeitpunkt geltende gesetzliche Rentenalter ist, erhält daher nach 3/2 dieser Anzahl von Jahren AOW (rundungsbedingt).

Eine weitere Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters und des Eintrittsalters, für beide gleich (in der Formel: V), wird jährlich festgelegt und tritt 5 Jahre später in Kraft. Es geschah erstmals im letzten Quartal 2016 für das Jahr 2022, siehe oben. Dies geschieht immer auf Anordnung des Rates wie folgt:

V = (L – 18,26) – (P – 65)

jedoch erstmals spätestens am 1. Januar 2021 für das Jahr 2026 wie folgt:

V = 2/3 * (L – 20,64) – (P – 67)

bei welchem:

• L steht für den geschätzten verbleibenden Makromittelwert Lebenserwartung im Alter von 65 Jahren im Kalenderjahr der Erhöhung
• P steht für das gesetzliche Rentenalter im Kalenderjahr vor dem Kalenderjahr der Erhöhung

Wenn V negativ ist oder vor dem Runden kleiner als 0,25 ist, wird es auf 0 gesetzt. Wenn V vor dem Runden 0,25 oder mehr beträgt, wird es auf 0,25 gesetzt (eine Erhöhung um 3 Monate).^[3]

Hintergrund

Die Zahl 18,26 in der Formel ist die makrodurchschnittliche Restlebenserwartung im Alter von 65 Jahren, wie sie im Referenzzeitraum 2000–2009 galt. Bei dieser Lebenserwartung und einem AOW-Alter von 65 Jahren würde dieses Alter nicht angehoben; die voraussichtliche Leistungsdauer wäre für eine Person im Alter von 65 Jahren 18,26 (nicht zu verwechseln mit der voraussichtlichen künftigen Leistungsdauer für eine geborene Person; die Wahrscheinlichkeit des Vortodes ist geringer). Bei einer makrodurchschnittlichen Restlebenserwartung im Alter von 65 Jahren von 20,26 Jahren und einem AOW-Alter von 67 Jahren würde auch dieses Alter nicht erhöht; die erwartete künftige Leistungsdauer für eine Person im Alter von 65 Jahren wäre etwas größer als 18,26 Jahre (weil im Todesfall innerhalb von 2 Jahren die Leistungsdauer 0 und nicht die Restlebensdauer nach dem 65. Lebensjahr minus 2 Jahre beträgt) und die erwartete Dauer The der Leistung wäre für jemanden im Alter von 67 Jahren etwas länger (da diejenigen, die dieses Alter nicht erreichen, nicht im Durchschnitt enthalten sind). Die Lebenserwartung der Männer ist niedriger als angegeben, die der Frauen höher.

Übergangsfrist für die Anpassung des gesetzlichen Rentenalters an den neuen Standard

Aus dem oben Gesagten und den Ausführungen unter „Anhebung des gesetzlichen Rentenalters“ geht hervor, dass die Anpassung des gesetzlichen Rentenalters an den neuen Standard auf Basis der Lebenserwartung in jeweils 10 Schritten jeweils beginnend in den Jahren 2013 bis erfolgte 2022: eine Erhöhung um 27 Monate in aufeinanderfolgenden Schritten von 1 Monat (3-mal), 3 Monate (3-mal), 4 Monate (3-mal) und 3 Monate (1-mal). Die Übergangsfrist wäre damit 2022 abgeschlossen. Weitere Anpassungen würden parallel zur statistischen Lebenserwartung erfolgen.

Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit dem Pensionsvertrag

In Fortsetzung des Grundsatzvereinbarung zur Erneuerung des Rentensystems, über die die FNV und ein paar mehr Gewerkschaftsverbände positive Entscheidung im Juni 2019 nach Rücksprache mit Mitgliedern^[4][5][6], gibt es zunächst einen Teil der Vereinbarung, die Gesetz vom 3. Juli 2019 zur Änderung des Allgemeinen Altersrentengesetzes, des Lohnsteuergesetzes 1964, des Gesetzes zur Erhöhung des gesetzlichen Renten- und Rentenalters, des Gesetzes zur Beschleunigung der schrittweisen Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters und des Zulagengesetzes für den Lohnbereich im Zusammenhang mit der Befristung der schrittweisen Erhöhung des AOW-Alters (Wet temporising raising AOW alter)^[7][8][9] Dies wurde bereits in der obigen Tabelle berücksichtigt.

Die Anhebungen des gesetzlichen Rentenalters gemäß Artikel 9a Absatz 1 zum 1. Januar 2020 und 1. Januar 2021 haben nicht stattgefunden, das gesetzliche Rentenalter wird dann im Jahr 2022 auf 66 Jahre und 7 Monate und auf 66 Jahre und . angehoben 10 Monate im Jahr 2023. , und im Jahr 2024 auf 67 Jahre. Das bedeutet, dass das gesetzliche Rentenalter für die im Zeitraum September 1953 bis Dezember 1957 Geborenen herabgesetzt wird. Die Herabsetzung in einem Kalenderjahr beträgt maximal 8 Monate; die Kürzung des individuellen gesetzlichen Rentenalters beträgt maximal 11 Monate. Für die nach 1957 Geborenen richtet sich das gesetzliche Rentenalter nach der Entwicklung der Lebenserwartung sowohl nach alter als auch nach neuer Fassung des Gesetzes. Aus der Ausgangslage 2024 mit einem AOW-Alter von 67 Jahren und 3 Monaten bzw. 67 Jahren könnten auch ein oder mehrere Kalenderjahre mit einem Unterschied von 3 Monaten entstehen, aber am Ende wäre es dasselbe.

Für einige beschleunigt sich die Verlangsamung der Anhebung des gesetzlichen Rentenalters (Gesetz zur Beschleunigung der schrittweisen Anhebung des gesetzlichen Rentenalters, siehe unten) teilweise rückgängig gemacht, bei anderen mehr als rückgängig gemacht.

Der Betroffene musste informiert werden und seine neue finanzielle Situation berücksichtigen (insbesondere bei einer Verschlechterung, auf die Frage, wie damit umzugehen ist). Für den Fall, dass er Arbeitnehmer ist, stellt sich die Frage, ob er früher aufhört zu arbeiten und weiter zu arbeiten, ob dies ohne weiteres vertraglich erlaubt ist und wenn nicht, ob sein Arbeitgeber dem zustimmt. Dabei muss er auch den gewünschten Eintrittstermin einer allfälligen Zusatzrente berücksichtigen, zB ob er dafür den AOW-Eintrittstermin vorgesehen hat oder ob er den Eintrittstermin seiner Zusatzrente ändert. Die SVB hat auch befristete Mehrarbeit.

Denn für einen reibungslosen Übergang für alle Beteiligten ist es notwendig, dass eine solche Gesetzesänderung rechtzeitig beschlossen wird (vom Minister als Anerkennungspflicht), sollte dies im Juli 2019, also knapp sechs Monate im Voraus, erfolgreich sein.

Mit der Gesetzesänderung wird die Grundlage der Beschlüsse aus den Jahren 2017, 2018 und 2019 (siehe unten), das gesetzliche Renteneintrittsalter immer auf den 1. Januar 2022, 2023 und 2024 festzusetzen, sei es bis zum 3. Lebenserwartung, entfällt. Monate zu erhöhen. Das Gesetz vom 2. Dezember 2020 zur Änderung des Allgemeinen Altersversorgungsgesetzes und des Lohnsteuergesetzes 1964 im Zusammenhang mit der Änderung des Zusammenhangs zwischen AOW und Rentenalter und der Erhöhung der Lebenserwartung (AOW-Alterskopplungsänderungsgesetz) stellt fest, dass eine Erhöhung der Lebenserwartung um 2/3 zu einem höheren gesetzlichen Rentenalter und 1/3 zu einer längeren Leistung führt. Das Gesetz sieht keine Herabsetzung des gesetzlichen Rentenalters bei sinkender Lebenserwartung vor. Die Regierung will verhindern, dass das gesetzliche Rentenalter von Jahr zu Jahr schwankt und stellt fest, dass die Lebenserwartung langfristig tendenziell steigen wird und wird. Im Zeitraum 2014-2019 hat sich die Lebenserwartung der 65-Jährigen jedoch stabilisiert.^[10]

Bedeutung des gesetzlichen Rentenalters

Die AOW-Leistung beginnt mit dem Tag, an dem die betroffene Person das AOW-Alter erreicht.

Darüber hinaus erlischt der Leistungsanspruch mit Erreichen des gesetzlichen Rentenalters mit dem WW, WAO, WIA, Wajong,^[11]Antwort, IOAW / IOW, IOAZ, TW (und ggf. auch die Prämienpflicht).

Gesetzlich kann ein Arbeitnehmer mit Wirkung ab dem gesetzlichen Rentenalter gekündigt werden. EIN Tarifvertrag kann jedoch bestimmen, dass das Erreichen des gesetzlichen Rentenalters kein Kündigungsgrund sein kann.

Ein früher als erwartetes Erreichen des gesetzlichen Rentenalters kann daher ein Rückschlag für einen Bezüger einer lohnabhängigen Leistung mit ausreichender Leistungsdauer sein, aber auch für einen Arbeitnehmer, der ab dem gesetzlichen Rentenalter gegen seinen Willen entlassen werden kann. Aus Sicht der Machbarkeit und weil es fast 6 Monate im Voraus bekannt ist, spricht sich der Minister nicht für eine Entschädigung aus. Mit einem bestehenden Hoch-Tief-Konstruktion für die Rente (höher vor dem gesetzlichen Rentenalter) gibt es einen Zeitraum der höheren Rente, aber auch AOW. Es gibt eine Änderung der Einkommensteuergesetz 1964 Wet bekannt gegeben, so dass es geändert werden kann.

Auch einige Steuergutschriften davon ab, ob sie das gesetzliche Rentenalter erreicht haben oder nicht.

Spätestens 5 Jahre nach Erreichen des gesetzlichen Rentenalters muss eine ergänzende Altersrente beginnen.^[12]

Gekoppelt an das gesetzliche Rentenalter sind die 50 Jahre niedriger Anfangsalter. Im Zusammenhang mit der AOW bedeutet dies das Alter, ab dem die Lebens- und/oder Arbeitsjahre in den Niederlanden auf die Höhe der AOW-Leistung angerechnet werden (2 % pro Erwerbsjahr). Diese ist daher erst bei Erreichen des gesetzlichen Rentenalters bekannt.

Befreiung von der Zahlung der AOW-Prämie

Ab dem ersten Tag des Monats, in dem das gesetzliche Rentenalter erreicht wird, gelten niedrigere Gesamtsätze in Klammern 1 und 2 von Kasten 1. Es fällt keine AOW-Prämie mehr an; auf das Einkommen in Box 1 im Kalenderjahr, in dem das gesetzliche Rentenalter erreicht wird, wird ein anteiliger Prozentsatz der AOW-Prämie gezahlt.

Dies hängt damit zusammen, dass die AOW als Versicherung und nicht als Niet . eingestuft wird Sozialdienst. Durch die Netz-Netz-Kopplung an die Mindestlohn die Erhebung der AOW-Prämie auf die AOW-Leistung würde keinen Unterschied machen, hat aber für den AOW-Alter den Vorteil, dass auf Einkünfte in der übrigen Stufe 1 und in der Stufe 2, auch Zuschläge, Pensionierung und Rente, wird keine AOW-Prämie fällig. Es kann auch eine Entschädigung bieten, wenn Sie weniger brutto verdienen, als Sie es gewohnt waren.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass jemand, der das gesetzliche Rentenalter erreicht hat, bei gleichem Bruttoeinkommen immer mehr Nettoeinkommen hat als jemand, der das gesetzliche Rentenalter noch nicht erreicht hat. Schließlich werden keine Angaben zur AOW-Leistung und Zusatzrente gemacht Steuergutschrift des Arbeitnehmers angewendet und auch die allgemeine Steuergutschrift niedriger ist, was bedeutet, dass die Leistung nicht für die ersten 6760 (2019) des Einkommens gilt. Darüber hinaus zahlt ein AOW-Rentner auch ZVW-Prämie, die zuvor vom Arbeitgeber gezahlt wurde. Und wenn der AOW-Rentner zusätzliches Einkommen erwirtschaften würde, wäre die Steuergutschrift des Arbeitnehmers auf das zusätzliche Einkommen geringer als bei einem, der das AOW-Alter noch nicht erreicht hat.

Die Tatsache, dass die Menschen keine AOW-Prämie zahlen, bedeutet, dass in den Klammern 1 und 2 Hypothekenzinsabzug (sofern man dies in diesem Alter bei der maximalen Laufzeit von 30 Jahren noch in Anspruch nehmen kann) bietet in diesem Punkt keinen Vorteil, lediglich die Steuer und die Anw- und Wlz-Prämien sind durch diesen Abzug geringer.

Soweit die AOW besteuert ist, trägt der AOW-Berechtigte auch zu den AOW-Leistungen bei. Siehe auch beschleunigte und vollständige Besteuerung der AOW.

Entlassung und Arbeit

Grundsätzlich kann ein Arbeitnehmer ab seinem gesetzlichen Rentenalter gekündigt einbiegen in. Für Kommunalbeamte beispielsweise Artikel 8:2 der AUTO-UWO sieht vor, dass dem Beamten ab dem Tag, an dem er das gesetzliche Rentenalter erreicht, eine ehrenvolle Entlastung erteilt wird. Im Übrigen erfolgt die Kündigung aufgrund des Alters altersbedingt Gleichbehandlungsgesetz aufgrund des Erwerbsalters verboten.

Das Gesetz vom 30. September 2015 zur Änderung arbeitsrechtlicher Bestimmungen, die ein Hindernis für Arbeitnehmer und Beamte darstellen können, die über das gesetzliche Rentenalter hinaus arbeiten möchten (Arbeiten nach dem gesetzlichen Rentenalter) enthält Titel 10 (über die Arbeitsvertrag) von Buch 7 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches geändert (einschließlich einer deutlichen Verkürzung der Laufzeit von Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für diejenigen, die das gesetzliche Rentenalter erreicht haben) und auch einige Sozialversicherungsgesetze.

IBO Einkommen und Vermögen älterer Menschen

Der Interdepartementale Policy Survey (IBO) „Einkommen und Vermögen älterer Menschen: Analyse und Politikoptionen“ beschreibt und bewertet verschiedene Maßnahmen zur Alten.^[13] Diese sind oft an das gesetzliche Rentenalter geknüpft.

Politikoption 1 besteht darin, den gesonderten (höheren) Referenzmindestlohn für die AOW abzuschaffen.

Weitere Zukunft

Die Tabelle zeigt das maximale gesetzliche Rentenalter (gemäß der im Juli 2019 verabschiedeten Gesetzesänderung) nach Geburtsmonat. Das geschätzt Das AOW-Alter (bezogen auf die Lebenserwartung und den gesamten Rentenvertrag) ist niedriger.^[14] Das genaue gesetzliche Rentenalter ist nach geltendem Recht 5 Jahre im Voraus bekannt und wird vor 2027, Ende 2021, bekannt gegeben.

Geschichte

Die Senioren feiern die Einführung der AOW. Applaus für Minister Drees. 1956

Die AOW wurde 1956 vom Minister für Soziales und Gesundheit eingeführt Ko Suurhoff. Die AOW ist der Nachfolger der Willem Drees Eingeführt als Sozialminister im Jahr 1947 Notfall-Altersvorsorgegesetz, die ausdrücklich als vorübergehend gedacht war.^[15]

Der AOW ging eine lange Geschichte voraus. Das Preußisch Kanzler Otto von Bismarck einstellen 1889 ein Einkommensversicherung gegen Erwerbsausfall bei Alter, Krankheit und Invalidität. Diese Einkommensversicherung umfasst zunächst das gesetzliche Rentenalter von 70 Jahren. Nur wenige Jahre später wurde dies auf das bekannte Alter von 65 Jahren geändert Lebenserwartung eines 65-Jährigen damals kleiner als heute. Ein 65-Jähriger hatte ein Resteen Lebenserwartung im Alter von 14 (Mann) und 15 Jahren (Frau); Die verbleibende Lebenserwartung ist in den letzten Jahrzehnten gestiegen: 2010 werden sie 18 Jahre (Mann) 21 Jahre (Frau) betragen.^[16]

Leistungsbeginn zum Geburtstag

Das Gesetz vom 8. Dezember 2011 zur Änderung des Allgemeinen Altersrentengesetzes und anderer Gesetze zur Änderung des Rentenbeginns (Änderungsgesetz zum Inkrafttreten der AOW-Altersrente)^[17][18] geändert zum 1. April 2012^[19] der Beginn des ersten des Monats, in dem man 65 Jahre alt wird, bis zum Geburtstag selbst. Auch mit diesem Gesetz ist die Antwort, WW, SW, WIA, IOAW, IOW, IOAZ, TW, Wajong entsprechend geändert: insbesondere die Regelung, dass kein Anspruch auf Leistung besteht, wer am ersten Tag des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, das 65. Lebensjahr vollendet, wurde dahingehend geändert, dass kein Anspruch auf Leistung besteht an alle, die das 65. Lebensjahr vollendet haben. Der Versichertenkreis änderte sich nicht, Personen waren bereits bis zum 65. Lebensjahr versichert. Mit dem Erlass vom 9. Februar 2012 zur Änderung verschiedener Erlasse im Zusammenhang mit dem AOW-Altersrentengesetz (AOW) zum Inkrafttreten der Rente^[20] auch verschiedene andere Vorschriften wurden angepasst; Wie für die überobligatorische Leistungen bei Arbeitslosigkeit in Form eines Ratsbefehls das waren es Verordnung über die außergesetzliche Arbeitslosenversicherung für Lehrkräfte an Grundschulen (BBWO) und die Erlass über nicht gesetzliche Leistungen bei Arbeitslosigkeit für den Verteidigungssektor. Es wurde noch nicht angepasst Dekret über nicht-gesetzliche Leistungen bei Arbeitslosigkeit für den Zentralstaat (BBUW-Rijk) heißt es weiterhin „der erste Tag des Kalendermonats, in dem die betroffene Person das 65 unten). Es musste nicht angepasst werden Erlass über nicht gesetzliche Leistungen bei Arbeitslosigkeit von Justizbeamten und der Verordnung über die außergesetzliche Arbeitslosengeldpolizei weil es hieß "der erste Tag des Kalendermonats folgendes solche, bei denen die betroffene Person das 65. Lebensjahr vollendet hat."

In Bezug auf die Zahlung der AOW-Prämie und damit in Bezug auf die Gesamtsätze von Kasten 1, wird noch mit ganzen Monaten gearbeitet, siehe oben.

Die Union FNV-Verbündete hat ein Gerichtsverfahren gegen die Änderung verloren.^[21]

Vergangene Entwicklungen zur Zukunft der AOW

Die Sorge um die alternde Bevölkerung und die Finanzierung der AOW sind ein roter Faden in der Geschichte der AOW. Bereits in der Begründung zur Einführung des Gesetzes wird festgestellt, dass die fortschreitende Alterung der Bevölkerung eine unbestreitbare Tatsache ist. "Sollte die Belastung in Zukunft zu groß werden, ist eine Entlastung durch die Anhebung des Rentenalters möglich, was gut mit einer Erhöhung des Durchschnittsalters und einer Verbesserung der körperlichen Verfassung der Älteren einhergeht." Eine Anhebung des gesetzlichen Rentenalters wird hier daher explizit als Möglichkeit angeboten, wird aber nur dann als wünschenswert erachtet, wenn mit der Erhöhung der durchschnittlichen Lebenserwartung auch eine Erhöhung der „Leistungsfähigkeit“ der 65-Jährigen und Älteren einhergeht. Da sich zum Zeitpunkt der Einführung noch nicht gezeigt hatte, dass auch die „Leistungsfähigkeit“ der 65-Jährigen zugenommen hatte (und dies ohnehin schwer nachzuweisen wäre), wurde beschlossen, zum Zeitpunkt der Einführung ein festes Alter von 65 Jahren festlegen.^[22]

In dem die 80er das Thema ist wieder aktuell. Es kamen Zweifel auf, ob die staatliche Rente die Erwartungen erfüllen würde Altern kann unverändert beibehalten werden. Eine staatliche Kommission unter der Leitung von William Drees jr. untersuchte die Zukunft der Einrichtung, die sein Vater gegründet hatte. Der Grund war ein alarmierender Artikel in Wirtschaftsstatistiknachrichten. Drees kam zu dem Schluss, dass das System aufrechterhalten werden könnte. Er riet jedoch dazu, die Leistung zu individualisieren, wobei jeder individuell den gleichen Nutzen erhält. Die Regierung folgte diesem Rat nicht, weil entweder die Leistung für eine einzelne Person zu gering wäre oder das System zu teuer würde. Es gibt eine individuelle Leistung, aber eine alleinstehende Person erhält zusätzlich einen Zuschlag.

1998 wurde rückwirkend zum 1. Dezember 1997 die 1997 HaushaltsfondsSparfonds AOW einstellen. Die Zahlungen der Zentralregierung an den Fonds in den Jahren 1997 und 1998 besteuerten die sog politikrelevantes Defizit. Im Prinzip gingen sie – bei einem zentralstaatlichen Ziel, das Defizit nicht zu hoch werden zu lassen – zu Lasten des Spielraums für andere Ausgaben. In diesem Sinne trugen sie zu einer beschleunigten Rückzahlung der Staatsschulden bei. Die Auszahlung des Fonds würde ab 2020 beginnen (wenn die Bevölkerungsalterung hoch wäre). Die Leistungen würden das politikrelevante Defizit trotz der alternden Bevölkerung nicht erhöhen.

Seit 1999 verwendet die Zentralregierung jedoch nur eine Definition des Defizits, nämlich die EWU-Saldo gemäß dem Maastricht Vertrag. An diesem Defizit änderten die Beiträge der Regierung an den Fonds nichts. Durch die regelmäßige Berechnung der langfristigen Tragfähigkeit der niederländischen öffentlichen Finanzen ist die Buchführung des Fonds nicht mehr erforderlich.

Im Jahr 2005 stellte sich heraus, dass der Fonds nur eine Papierübung war, der Fonds und das Geld im Fonds existierten nur auf dem Papier. Es war ein (üblicherweise in der Wirtschaft) Reservierung, in welchem ​​Fall also von einem physischen „Sparschwein“ nicht die Rede ist. Es war nie etwas eingezahlt worden, aber es waren 23 Milliarden Euro auf dem Papier „reserviert“. Obwohl solche Vorbehalte in der Rechnungslegungspraxis eine gängige Methode zur „Einsparung“ von Kapital sind, wurden sie kritisiert. Am 28. Juni 2011 stimmte das Repräsentantenhaus einstimmig dem Vorschlag der Regierung Rutte zur Abschaffung dieses Fonds zu.^[23][24] Die Aufhebung erfolgte zum 01.01.2012.

Durch die in der Regel kollektiven Rentenbeiträge, die in Box 1 abzugsfähig sind, wurde jedoch hart gespart. Der kollektive Rententopf belief sich 2011 auf 1000 Milliarden. Aufgrund des jährlichen Prämienabzugs von 30 Milliarden in Box 1 wächst dieser Betrag noch. Dieser unterliegt bei Zahlung noch in diesem Jahrhundert einem Steueranspruch von ca. 30 % und einer krankenversicherungsrechtlichen Prämie von ca. 5 %. Daher mehr als 300 Milliarden Euro

Nach dem Jahr 2000 gab es erneut Sorgen um die Zukunft der AOW. Das Thema spielte eine Rolle in den Kampagnen für die Parlamentswahlen 2006. Die VVD erwogen, das gesetzliche Rentenalter auf 67 Jahre anzuheben, nahmen diesen Plan jedoch nicht in sein endgültiges Wahlprogramm für 2006 auf. Nur D66 schlägt eine Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 67 Jahre mit einer Übergangsfrist von 24 Jahren vor.

In dem Sozial- und Wirtschaftsrat (SER) Stellungnahme vom 30. August 2006 befürwortet Besteuerung der staatlichen Rente. AOW-Prämie würde durch Steuern ersetzt, so dass für AOW-Begünstigte die gleichen Gesamtsätze in Box 1 gelten würden wie für andere (oder was im Wesentlichen auf dasselbe hinausläuft: AOW-Begünstigte müssten auch AOW-Prämie zahlen). Laut Koalitionsvertrag für die Kabinett Balkenende IV nur ältere Menschen mit einer Zusatzrente von mehr als 18.000 €, die ihre Erwerbstätigkeit vor dem 65. Lebensjahr beendet haben, müssten zur AOW beitragen. Es Zentrales Planungsbüro (CPB) bezweifelte die Durchführbarkeit dieser Vereinbarung. Während der Wahlen 2006 die Altersrente war ein heikles Thema. Die PvdA wollte die staatliche Rente teilweise besteuern, die CDA lehnte dies ab. Vorsitzender der CDA-Partei Jan Peter Balkenende Angeklagtes PvdA-Mitglied Wouter Bos des "Klaus von älteren Menschen". Balkenende erklärte, dass die AOW bei der CDA sicher sei, aber im Gegensatz zum Wahlkampf 2006 schlug die CDA 2008 vor, das gesetzliche Rentenalter auf 67 Jahre anzuheben.

7. Oktober 2009: An verschiedenen Orten in den Niederlanden wurden Maßnahmen gegen die Pläne der Regierung zur Anhebung des gesetzlichen Rentenalters ergriffen. Auf der Nieuwmarkt in Amsterdam trug es FNV, ABVA/KABO und der SP Aktion.

Es Kabinett Balkenende IV Im August 2008 wurde erstmals der Vorschlag gemacht, dass Personen im Alter von 65 Jahren ihre staatliche Rente für maximal fünf Jahre aufschieben können.^[25] Personen, die länger arbeiteten, erhielten dann eine höhere Leistung. Am 25. März 2009 kündigte die Regierung ihre Absicht an, das gesetzliche Rentenalter auf 67 Jahre anzuheben.^[26] Dieser Vorschlag kam vom CDA-Minister Piet Hein Donner.

Am Abend des 15. Oktober 2009 hat die Regierungskoalition, bestehend aus Arbeiterpartei, CDA und ChristianUnion eine Vereinbarung zur Anhebung des gesetzlichen Rentenalters von 65 auf 67 Jahre: 2020 soll das Alter zunächst auf 66 Jahre angehoben werden, fünf Jahre später, 2025, auf 67 Jahre. Es wäre weiterhin möglich, mit 65 Jahren aufzuhören, sofern man mindestens 42 Jahre gearbeitet hatte. Diejenigen, die sich dafür entscheiden würden, würden bei den lebenslang erhaltenen monatlichen AOW-Beträgen ganz oder teilweise versicherungsmathematisch gekürzt: Diese würden bei höheren Einkommen um 16 Prozent und bei niedrigeren Einkommen um 13 Prozent sinken.^[27] Die Koalition wollte auch die zusätzliche Renten zwei Jahre später in Kraft treten. Das bedeutet, dass Rentenbeiträge zwei Jahre länger gezahlt und zwei Jahre kürzer ausbezahlt werden. Eine Möglichkeit besteht darin, dass dadurch keine erworbenen Rentenansprüche verloren gehen, weil die Leistungen versicherungstechnisch neutral umgewandelt werden; dies erhöht den Nutzen und verringert ihn möglicherweise aufgrund der Tatsache, dass die Rentenfonds viel Geld verloren während der Kreditkrise kompensieren kann. Materiell gleich könnte die Möglichkeit sein, dass Rentenbeträge nicht umgewandelt werden (zumindest nicht versicherungstechnisch neutral), so dass der Deckungsgrad erhöht wird und die Renten somit nicht gekürzt werden müssen. Diese Möglichkeiten bedeuten, dass die Mittel den Vorschlag befürworten. Aus einer Studie von Eine heute Es stellte sich heraus, dass 60 Prozent der Niederländer gegen die Pläne des Kabinetts sind, 40 Prozent hielten es für einen guten Plan. Eine Mehrheit der Unterstützer der CDA und der CU befürwortete die Kabinettspläne, bei der PvdA war eine Mehrheit (63%) dagegen.^[28] Auffallend war, dass mehr Menschen über 55 die Pläne befürworteten als junge Menschen, Menschen ab 55 Jahren blieben von den Plänen verschont. Bei einer Abstimmung in der PvdA-Fraktion war eine Mehrheit der Fraktion dafür, nur zwei Mitglieder stimmten dagegen.

Im Dezember 2009 diente es Kabinett Balkenende IV die Rechnung Änderungen des Allgemeinen Altersrentengesetzes, des Einkommensteuergesetzes 2001 und des Lohnsteuergesetzes 1964 im Zusammenhang mit der Anhebung des Alters, ab dem der Anspruch auf eine Altersrente entsteht (Datei 32247). Dabei wurde das gesetzliche Rentenalter in zwei großen Schritten angehoben: von 65 auf 66 im Jahr 2020 und eine weitere Anhebung auf 67 im Jahr 2026. Die Regierung lehnte eine Einführung in einer größeren Zahl kleinerer Schritte aufgrund des administrativen Aufwands für alle Parteien ab.

Im Mai 2011 wurde die Schrank-Rutte I diese Rechnung zurückgezogen und durch eine neue Rechnung ersetzt: im Mai 2011 die Rechnung Änderungen des Allgemeinen Altersrentengesetzes, des Einkommensteuergesetzes 2001 und des Lohnsteuergesetzes 1964 im Zusammenhang mit der Anhebung des Alters, ab dem der Anspruch auf eine Altersrente entsteht, von 65 auf 66 Jahre (Anhebung des Rentenaltersgesetzes auf 66 Jahre) eingereicht.^[29] Januar 2020 soll das gesetzliche Rentenalter auf einmal von 65 auf 66 Jahre angehoben werden. Dies würde also für Personen gelten, die 1955 oder später geboren wurden. Dies wurde auch zurückgezogen^[30] und durch eine weitere neue Rechnung ersetzt (siehe unten).

Die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters 2015 statt 2020 war Teil des Sparpakets, das zunächst auf die damaligen Sparverhandlungen, die später zusammenbrach.^[31] EIN Übergangsregelung würde das Ausmaß der Einkommensauswirkungen für Menschen begrenzen, die wenig Zeit haben, sich auf den Wandel vorzubereiten und die wenig Möglichkeiten haben, den Verlust durch Arbeit oder Sparen auszugleichen. Dafür stehen 2015 200 Millionen zur Verfügung. Etwaige Auswirkungen für staatliche Arbeitgeber würden in den entsprechenden Ressortbudgets aufgefangen.^[32]

Gesetzesvorschlag zur Anhebung des Renteneintrittsalters, zusätzliche Anhebung der AOW und Flexibilisierung des AOW-Inkrafttretens

Der inzwischen zurückgezogene Gesetzentwurf ist im Senat anhängig Wijziging van de Algemene Ouderdomswet, de Wet inkomensvoorziening oudere werklozen, de Wet inkomstenbelasting 2001 en de Wet op de loonbelasting 1964 in verband met verhoging en koppeling aan de ontwikkeling van de levensverwachting van de pensioenleeftijd, extra verhoging van het AOW-ouderdomspensioen en introductie van de mogelijkheid het AOW-ouderdomspensioen desgevraagd geheel of gedeeltelijk eerder of later te laten ingaan (Wet verhoging pensioenleeftijd, extra verhoging AOW en flexibilisering ingangsdatum AOW).^[33] Het voorstel is op 7 februari 2012 aangenomen door de Tweede Kamer. PvdA, VVD, SGP, ChristenUnie en CDA stemden voor. De minister van Sociale Zaken en Werkgelegenheid heeft dit wetsvoorstel bij brief van 11 juli 2012 ingetrokken.

De belangrijkste verschillen met de latere wijziging waren:

• in dit oude voorstel zou de verhoging van de AOW-leeftijd later zijn, maar met grotere stappen verlopen: in 2020 zou de eerste stap zijn, van een heel jaar
• er zou een mogelijkheid komen om de AOW-uitkering eerder of later in te laten gaan
• de AOW-uitkering zou extra verhoogd worden met jaarlijks 0,6%, tot 2028

Wet verhoging AOW- en pensioenrichtleeftijd (Wet VAP)

Naar aanleiding van het Begrotingsakkoord 2013 is aangenomen, met steun van VVD, CDA, D66, GroenLinks, ChristenUnie en SGP, de door het demissionaire kabinet-Rutte I ingediende Wet van 12 juli 2012 tot wijziging van de Algemene Ouderdomswet, de Wet werk en bijstand, de Wet inkomstenbelasting 2001 en de Wet op de loonbelasting 1964 in verband met stapsgewijze verhoging en koppeling aan de stijging van de levensverwachting van de pensioenleeftijd (Wet verhoging AOW- en pensioenrichtleeftijd),^[34] kortweg Wet VAP. Naast een wijziging van het Witteveenkader verhoogde deze wet voor het eerst de AOW-leeftijd. Er werd gesproken van een 'historisch' besluit.

De AOW-leeftijd zou als volgt zijn:^[35]

Gerealiseerd:

• 65 jaar voor wie geboren is vóór 1948 (AOW-uitkering is aangevangen vóór 2013)
• 65 jaar en 1 maand voor wie geboren is in de periode januari - november 1948 (AOW-uitkering vangt aan in 2013)
• 65 jaar en 2 maanden voor wie geboren is in de periode december 1948 - oktober 1949 (AOW-uitkering vangt aan in 2014)
• 65 jaar en 3 maanden voor wie geboren is in de periode november 1949 - september 1950 (AOW-uitkering vangt aan in 2015)

Vastgelegd, maar uiteindelijk niet doorgegaan:

• 65 jaar en 5 maanden voor wie geboren is in de periode oktober 1950 - juli 1951 (AOW-uitkering vangt aan in 2016)
• 65 jaar en 7 maanden voor wie geboren is in de periode augustus 1951 - mei 1952 (AOW-uitkering vangt aan in 2017)
• 65 jaar en 9 maanden voor wie geboren is in de periode juni 1952 - maart 1953 (AOW-uitkering vangt aan in 2018)
• 66 jaar voor wie geboren is in de periode april - december 1953 (AOW-uitkering vangt aan in 2019)
• 66 jaar en 3 maanden voor wie geboren is in de periode januari - september 1954 (AOW-uitkering vangt aan in 2020)
• 66 jaar en 6 maanden voor wie geboren is in de periode oktober 1954 - juni 1955 (AOW-uitkering vangt aan in 2021)
• 66 jaar en 9 maanden voor wie geboren is in de periode juli 1955 - maart 1956 (AOW-uitkering vangt aan in 2022)
• 67 voor wie geboren is in de periode april - december 1956 (AOW-uitkering vangt aan in 2023)

Om de mensen die in 2013 65 jaar zouden worden tijdig over de consequenties voor hen te kunnen informeren, een zorgvuldige uitvoering te kunnen garanderen en de gewenste besparingen te realiseren heeft de behandeling door beide Kamers vóór het zomerreces van 2012 plaatsgevonden. Er was veel kritiek op de snelheid waarmee het wetsvoorstel moest worden behandeld.

De Tweede Kamer heeft de regering in een motie verzocht, na invoering van het wetsvoorstel de mogelijkheden voor een flexibele AOW in de toekomst, bijvoorbeeld bij een uittreedleeftijd van 66 jaar, in kaart te brengen en de mogelijkheden voor deeltijd-AOW hierbij te betrekken.

Wet versnelling stapsgewijze verhoging AOW-leeftijd

In 2015 is aangenomen de Wet verhoging AOW- en pensioenrichtleeftijd, de Pensioenwet, de Wet verplichte beroepspensioenregeling en Overige fiscale maatregelen 2013 in verband met de versnelling van de stapsgewijze verhoging van de AOW-leeftijd:^[36][37][38]

De AOW-leeftijd zou als volgt zijn:^[39]

Gerealiseerd of tot het eind van 2019 nog gehandhaafd:

• 65 jaar en 6 maanden voor wie geboren is in de periode oktober 1950 - juni 1951 (AOW-uitkering is aangevangen in 2016)
• 65 jaar en 9 maanden voor wie geboren is in de periode juli 1951 - maart 1952 (AOW-uitkering is aangevangen in 2017)
• 66 jaar voor wie geboren is in de periode april - december 1952 (AOW-uitkering is aangevangen in 2018)
• 66 jaar en 4 maanden voor wie geboren is in de periode januari - augustus 1953 (AOW-uitkering vangt aan in 2019)

Vastgelegd, maar uiteindelijk niet doorgegaan:

Civiele procedure

De Stichting BeGAG (Belangen Gedupeerden AOW-gat) en 19 vakbonden hebben een civiele procedure aangespannen tegen de Nederlandse staat. Met name voor wie niet langer kan doorwerken of opnieuw kan gaan werken en niet in aanmerking komt voor de overbruggingsregeling of verlengde sociale zekerheid zou het gaan om het ontnemen van eigendom in strijd met Europese wetgeving. Op 17 januari 2014 was er een comparitie na antwoord.^[44][45]

Voor wat betreft de inhoudelijke kant gaat het om twee groepen:

• Mensen die na 2012, maar vóór de AOW-leeftijd, ontslagen zijn of worden op grond van leeftijd. Volgens eisers worden onder meer militairen gedwongen ontslagen, met een uitkering slechts tot 65-jarige leeftijd. Volgens de regering worden zulke regelingen met de vakbonden overeengekomen, en/of kan de betrokkene een procedure beginnen op basis van de Wet gelijke behandeling op grond van leeftijd bij de arbeid.
• Mensen die vóór 2013 wegens het bereiken van een bepaalde leeftijd moesten stoppen met werken, of vrijwillig gestopt zijn met werken in de veronderstelling dat de AOW-leeftijd 65 jaar zou zijn. Dit laatste betreft met name mensen waarbij de datum van onomkeerbaar besluiten of akkoord gaan gelegen was vóór het begrotingsakkoord van 26 april 2012, en geboren zijn vóór 1955. (Voor wie geboren is in 1955 of later waren er al eerder plannen de AOW-leeftijd te verhogen.) Het gaat daarbij om mensen met een uitkering tot de 65-jarige leeftijd, maar waarbij de sociale zekerheid en de overbruggingsregeling geen uitkomst bieden voor de tijd tussen de 65-jarige leeftijd en de AOW-leeftijd. Volgens de regering kunnen die het verlies wel dragen omdat naarmate dat verlies groter is de periode van het AOW-gat verder in de toekomst ligt, zodat men ervoor kan sparen, en anders is er dan meer tijd om weer werk te vinden.

De rechtbank verklaarde de eisers op 26 februari 2014 niet ontvankelijk in hun vorderingen tegen de Staat. De Haagse rechtbank is van oordeel dat er voor de burgerlijke rechter geen taak is weggelegd omdat individuele gedupeerden zelf beroep kunnen instellen bij de bestuursrechter als het gaat om besluiten op een aanvraag van een AOW-uitkering of een overbruggingsregeling. Via de zogenaamde exceptieve toets kan daarbij ook de verbindendheid van de Wet verhoging AOW-leeftijd aan de orde kan worden gesteld.^[46]

De eisers hadden eerder aangegeven dat deze pas gestart kan worden na aanvraag bij de SVB van een AOW-uitkering ingaand op 65-jarige leeftijd, en daaropvolgende weigering van de SVB om de uitkering dan in te laten gaan, en/of na weigering van een overbruggingsuitkering. Dit betekent dat de bestuursrechtelijke procedure pas 6 maanden voor het bereiken van de 65-jarige leeftijd kan beginnen. Juist voor degenen voor wie dat nog lang duurt is het AOW-gat groot, waardoor, zo betogen eisers, eerdere duidelijkheid zeer gewenst is. De rechter stelt echter dat personen van 65 jaar nu al een procedure kunnen beginnen. Sommigen hebben dat ook gedaan. Deels zijn eisen afgewezen, maar is hoger beroep ingesteld, deels zijn er nog bestuursrechtelijke procedures in eerste aanleg aanhangig.

Bijkomende maatregelen verhoging AOW-leeftijd

Openbaar vervoer

Bij ouderenkorting op openbaar vervoer wordt soms de AOW-leeftijd gehanteerd. Bij gemeentelijke regelingen verschilt dit per gemeente. In de gemeenten Amsterdam, Den Haag, Rijswijk en Leidschendam-Voorburg wordt inderdaad de AOW-leeftijd gehanteerd, voor wat betreft het gratis openbaar vervoer bij een laag inkomen en vermogen.^[47][48] Bij de vervoerbedrijven zelf wordt vaak (nog) de grens van 65 jaar gehanteerd, zoals voor de korting op het tarief van het stads-/streekvervoer^[49] en ook voor de korting op sommige NS-abonnementen.^[50]

Bijkomende maatregelen in verband met de Wet verhoging AOW- en pensioenrichtleeftijd

Het Besluit van 2 augustus 2012 tot wijziging van een aantal wetten in verband met de verhoging van de leeftijd waarop op grond van de Algemene Ouderdomswet recht op ouderdomspensioen ontstaat (Besluit aanpassing wetten inzake verhoging AOW-leeftijd) verandert met de AOW-leeftijd samenhangende leeftijdsgrenzen in andere sociale zekerheidswetten zoals de WW, WAO, WIA, Anw, IOAW, IOW, IOAZ en (de toenmalige) WWB en overige wetten. Het Besluit van 2 augustus 2012 tot wijziging van een aantal algemene maatregelen van bestuur in verband met de verhoging van de leeftijd waarop op grond van de Algemene Ouderdomswet recht op ouderdomspensioen ontstaat (Tweede Aanpassingsbesluit inzake verhoging AOW-leeftijd) verandert een aantal besluiten.

Deze aanpassingen konden plaatsvinden bij algemene maatregel van bestuur omdat ter bespoediging de wet de volgende bepaling van tijdelijke delegatie bevat:

• Wetten die als gevolg van de verhoging van de AOW-leeftijd aanpassing behoeven kunnen bij algemene maatregel van bestuur worden gewijzigd voor zover dit noodzakelijk is voor de toepassing van die wetten of ter voorkoming van onaanvaardbare gevolgen.
• Algemene maatregelen van bestuur die als gevolg van de verhoging van de AOW-leeftijd aanpassing behoeven kunnen, zo nodig in afwijking van de wet waarop zij zijn gebaseerd, worden gewijzigd.

Na de plaatsing in het Staatsblad van een krachtens deze delegatiebepaling vastgestelde algemene maatregel van bestuur wordt een voorstel van wet van gelijke strekking zo spoedig mogelijk maar uiterlijk binnen acht weken bij de Staten-Generaal ingediend. Indien het voorstel wordt ingetrokken of indien een van de beide Kamers der Staten-Generaal besluit het voorstel niet aan te nemen, wordt de algemene maatregel van bestuur onverwijld ingetrokken. Inmiddels is aangenomen het Voorstel van wet houdende goedkeuring van de algemene maatregel van bestuur tot aanpassing van wetten inzake verhoging AOW-leeftijd (Goedkeuringswet verhoging AOW-leeftijd).^[51]

Aanpassingen van bovenwettelijke werkloosheidsregelingen aan de verhoging van de AOW-leeftijd worden vaak met vertraging doorgevoerd, na arbeidsvoorwaardelijk overleg.

Als onderdeel van het Belastingplan 2013 zijn aangepast de uiterste ingangsdata voor pensioenen, levensloop, lijfrenten en vitaliteitssparen, de regels inzake variabilisering van pensioenuitkeringen, het tijdstip waarop de fiscale oudedagsreserve afneemt, het uiterste tijdstip waarop aanspraak kan worden gemaakt op de zelfstandigenaftrek en de startersaftrek, de omzettingsregeling van stakingswinst in een lijfrente, de middelingsregeling, de ouderentoeslag voor box 3, de ouderenkorting, de regeling inzake uitgaven voor specifieke zorgkosten en het heffingvrije vermogen.

De Algemene pensioenwet politieke ambtsdragers is afzonderlijk gewijzigd.

Overbruggingsregeling

De Regeling van de Staatssecretaris van Sociale Zaken en Werkgelegenheid van 31 mei 2013, tot vaststelling van een tijdelijke regeling ter overbrugging van de periode tussen de ingangsdatum van de Algemene Ouderdomswet en aanvullende inkomensregelingen (Tijdelijke regeling overbruggingsuitkering AOW), kortweg OBR,^[52][53] gewijzigd met onder meer het Besluit tot wijziging van de tijdelijke regeling overbruggingsuitkering AOW,^[54][55] is een ministeriële regeling op grond van artikel 3, eerste lid, juncto artikel 9 van de Kaderwet SZW-subsidies.

Het gaat om het overbruggen van een AOW-gat als eerder dan de AOW-leeftijd afloopt wat hierna wordt aangeduid als "prepensioen e.d.": een VUT-uitkering of prepensioen (bijvoorbeeld FPU), wachtgeld, of bijvoorbeeld een particuliere arbeidsongeschiktheidsuitkering, of een lijfrente-uitkering die een relatie heeft met de beëindiging van een dienstverband. Als een aanvullend pensioen verlaagd wordt (omdat volgens de verwachtingen van destijds dan de AOW zou ingaan) geldt het verschil ook als prepensioen dat afloopt.

De uitkering loopt tot de AOW-leeftijd. Tot deze leeftijd kan de uitkering met maximaal een terugwerkende kracht van een jaar worden aangevraagd.

De regeling vervalt met ingang van 1 januari 2023, met dien verstande dat de regeling van toepassing blijft op een voor dat tijdstip toegekende overbruggingsuitkering.

Overbrugging van het hele AOW-gat

Voorwaarde voor overbrugging vanaf de 65-jarige leeftijd is dat op 1 januari 2013 al een prepensioen e.d. liep.

De regeling geldt voor wie vóór 2023 65 wordt, dus voor wie uiterlijk in 1957 is geboren. De laatste termijnen van overbruggingsuitkeringen vinden daardoor uiterlijk plaats totdat iemand geboren op 31 december 1957 de AOW-leeftijd bereikt. Dit is op 31 december 2024.

Overbrugging van het AOW-gat voor zover dat is ontstaan door de versnelling van de verhoging van de AOW-leeftijd

Voor mensen voor wie tussen 1 januari 2013 en 1 juli 2015 een prepensioen e.d. inging geldt de overbrugging alleen voor de verlenging van de duur van het AOW-gat die door de versnelling van de verhoging van de AOW-leeftijd is ontstaan.

De uitkering ving aan op de AOW-leeftijd die zonder de versnelling zou hebben gegolden:

• 65 jaar en 5 maanden voor wie geboren is in juli 1951 (AOW-uitkering zou zijn aangevangen in december 2016)

De uitkering vangt aan op de AOW-leeftijd die zonder de versnelling zou hebben gegolden:

• 65 jaar en 7 maanden voor wie geboren is in de periode augustus 1951 - mei 1952 (AOW-uitkering zou zijn aangevangen in 2017)
• 65 jaar en 9 maanden voor wie geboren is in de periode juni 1952 - maart 1953 (AOW-uitkering zou zijn aangevangen in 2018)
• 66 jaar voor wie geboren is in de periodieke april - december 1953 (AOW-uitkering zou zijn aangevangen in 2019)
• 66 jaar en 3 maanden voor wie geboren is in de periode januari - september 1954 (AOW-uitkering zou zijn aangevangen in 2020)
• 66 jaar en 6 maanden voor wie geboren is in de periode oktober 1954 - juni 1955 (AOW-uitkering zou zijn aangevangen in 2021)
• 66 jaar en 9 maanden voor wie geboren is in de periode juli 1955 - maart 1956 (AOW-uitkering zou zijn aangevangen in 2022)

De duur van de uitkering is de extra verhoging van de persoonlijke AOW-leeftijd door de versnelling. Deze is afhankelijk van de geboortemaand, schommelend door de andere indeling in geboortecohorten (bij de hoge waarden is niet alleen een hogere AOW-leeftijd per kalenderjaar van toepassing, maar ook een later kalenderjaar):

• 4 maanden voor wie geboren is in juli 1951 (AOW-uitkering vangt aan in april 2017 in plaats van in december 2016)
• 2 maanden voor wie geboren is in de periode augustus 1951 - maart 1952 (AOW-uitkering vangt aan in 2017)
• 5 maanden voor wie geboren is in de periode april - mei 1952 (AOW-uitkering vangt aan in 2018 in plaats van 2017)
• 3 maanden voor wie geboren is in de periode juni - december 1952 (AOW-uitkering vangt aan in 2018)
• 7 maanden voor wie geboren is in de periode januari - maart 1953 (AOW-uitkering vangt aan in 2019 in plaats van 2018)
• 4 maanden voor wie geboren is in de periode april - augustus 1953 (AOW-uitkering vangt aan in 2019)
• 8 maanden voor wie geboren is in de periode september - december 1953 (AOW-uitkering vangt aan in 2020 in plaats van 2019)
• 5 maanden voor wie geboren is in de periode januari - april 1954 (AOW-uitkering vangt aan in 2020)
• 9 maanden voor wie geboren is in de periode mei - september 1954 (AOW-uitkering vangt aan in 2021 in plaats van 2020)
• 6 maanden voor wie geboren is in de periode oktober - december 1954 (AOW-uitkering vangt aan in 2021)
• 9 maanden voor wie geboren is in de periode januari - juni 1955 (AOW-uitkering vangt aan in 2022 in plaats van 2021)
• 6 maanden voor wie geboren is in de periode juli - september 1955 (AOW-uitkering vangt aan in 2022)
• 6 of 9 maanden voor wie geboren is in de periode oktober 1955 - maart 1956 (AOW-uitkering vangt aan in 2023 in plaats van 2022)

De regeling geldt voor wie zonder de versnelling van de verhoging van de AOW-leeftijd die leeftijd vóór 2023 bereikt zou hebben, dat is voor wie uiterlijk in maart 1956 geboren is. De laatste termijnen van zulke overbruggingsuitkeringen vinden daardoor uiterlijk plaats totdat iemand geboren op 31 maart 1956 de AOW-leeftijd bereikt. Dit is, afhankelijk van de ontwikkeling van de statistische levensverwachting, op 31 maart, 1 juli, 1 oktober of 31 december 2024.

Inkomen

Het inkomen uit of in verband met arbeid wordt bruto hoogstens aangevuld tot het bruto bedrag dat netto overeenkomt met de hoogte van het sociaal minimum onder de AOW-leeftijd (dit brutobedrag bedraagt per 1 januari 2017 voor een ongehuwde rechthebbende € 1158,80 per maand^[56]), behoudens vrijlating, overeenkomstig de inkomstenvrijlating van de AOW-partnertoeslag, van een deel van het inkomen uit arbeid. De overbruggingsuitkering is bovendien niet hoger dan het betreffende prepensioen e.d. dat men had.

Er geldt de aanvullende voorwaarde dat het inkomen uit of in verband met arbeid voorafgaand aan de ingangsdatum van de overbruggingsuitkering (12 tot 6 maanden eerder)^[57] minder was dan twee (twee partners samen: drie) maal het minimumloon.

Inkomen uit of in verband met arbeid speelt dus op drie manieren een rol, de eerste met positief, de andere twee met negatief effect op (het krijgen of de hoogte van) de overbruggingsuitkering: inkomen dat stopt waardoor een overbrugging nodig kan zijn (prepensioen e.d.), inkomen waarvan men had kunnen sparen waardoor men zelf voor overbrugging had kunnen zorgen (onder meer datzelfde prepensioen e.d.), en doorlopend of nieuw inkomen waardoor overbrugging niet of minder nodig is.

Het inkomen dat op de tweede en derde manier een rol speelt heeft onderling dezelfde definitie: inkomen van een soort dat op de eerste manier een rol speelt, en verder arbeidsinkomen, sociale uitkeringen en pensioen.

Vermogen

Er geldt een vermogenstoets. In de overbruggingsregeling staat dat hier onder vermogen wordt verstaan: waarde van de bezittingen verminderd met de waarde van de schulden, bedoeld in IB art. 5.3 (de rendementsgrondslag is de waarde van de bezittingen verminderd met de waarde van de schulden), in samenhang met IB art. 5:13 (vrijstelling groene beleggingen). Volgens het algemene deel van de toelichting geldt de vrijstelling uit box 3 voor groen beleggen echter juist niet voor de vermogenstoets in de overbruggingsregeling. Volgens de artikelsgewijze toelichting moet artikel 5.3 IB in samenhang worden gezien met artikel 5.13 IB, waardoor groen beleggen niet meetelt voor de vermogenstoets.^[58] De voorwaarde is dat het vermogen op 1 januari van het jaar waarin de overbruggingsuitkering ingaat, niet meer is dan het heffingvrije vermogen in box 3 (2021: €50.000), voor een zelfstandige^[59] geldt een hoger maximum.

De regeling vermeldt dat voor het vermogen het eigen huis niet meetelt. De schuld die is aangegaan voor het verkrijgen of in stand houden van het eigen huis telt ook niet mee (dus ook niet als die in box 3 valt).

De regeling vermeldt verder dat voor het vermogen het pensioenvermogen niet meetelt.

Voor vermogen waarvan de inkomsten vallen in box 1, en waarvan de inkomsten voor de inkomstenbelasting dus niet belast worden in box 3, zijn de bovengenoemde bepalingen toch niet overbodig, want dit vermogen zou op zichzelf wel kunnen vallen onder de bezittingen bedoeld in IB art. 5.3.

De officiële toelichting vermeldt dat onder meer niet tot de bezittingen worden gerekend roerende zaken voor eigen gebruik of voor gebruik binnen het gezin, bijvoorbeeld de eigen auto of de inboedel van de woning, het gespaarde bedrag van een levensloopregeling of het ondernemingsvermogen.

Er wordt ook rekening gehouden met het vermogen van een eventuele partner.

De vermogenstoets betekent dat een klein verschil in het vermogen op de peildatum per saldo een groot tegengesteld effect kan hebben op wat men kan besteden: er is gekozen voor een harde knip in plaats van een geleidelijke schaal; door één euro te veel vermogen vervalt direct het hele recht op de overbruggingsuitkering. Dit kan aanleiding zijn tot gedragseffecten. De regering bevestigt dit: "In het algemeen geldt dat mensen met een vermogen rond de vastgestelde vermogensgrens natuurlijk enige mogelijkheid hebben om hierop te anticiperen." Desondanks vermoedt de regering dat de vastgestelde regeling voordeliger is voor de Staat dan een regeling met een geleidelijke schaal vanaf de nu vastgestelde grens. Bovendien is de vastgestelde regeling voor de Staat gemakkelijker uitvoerbaar.^[60]

Ontoereikendheid

Sommigen die in het kader van het FLO-overgangsrecht tegen het eind van een periode van verlof met opname van levenslooptegoed ontslag hebben genomen met vervroegd pensioen in een hoog-laagconstructie (tot aan de 65-jarige leeftijd een hoger pensioen) eisen terugkeer naar hun baan omdat verhoging van de AOW-leeftijd het inkomen sterk verlaagt van de 65-jarige leeftijd tot de AOW-leeftijd en de overbruggingsregeling ontoereikend is.^[61]FPU'ers kunnen ook te maken krijgen met het AOW-gat; ook zij voldoen niet altijd aan de voorwaarden.^[62][63]

In een uitspraak van de rechtbank in Leeuwarden is in het betreffende geval bepaald dat de overbruggingsregeling daarbij ontoereikend is. De SVB gaat in beroep.^[64]

Standpunten

De standpunten van de partijen over het versnellen van de verhoging van de AOW-leeftijd waren als volgt:

• SP, PVV, CU, PvdD en 50PLUS hebben in de Tweede Kamer tegengestemd.
• Dezelfde partijen en OSF hebben in de Eerste Kamer tegengestemd.

SP, PVV en 50PLUS willen de AOW-leeftijd terug naar 65 jaar.

In 2018 meldde de PvdA te willen dat de AOW-leeftijd minder snel stijgt dan volgens de huidige wet: één maand per jaar vanaf 2019.^[65]

In 2019 vonden diverse partijen de temporisering van de verhoging van de AOW-leeftijd onvoldoende en wilden eerdere verhogingen geheel of gedeeltelijk ongedaan maken (in de zin van weer lager maken, niet zozeer in de zin van met terugwerkende kracht ongedaan maken). De PVV en FvD stemden daarom in de Tweede Kamer tegen, alleen de PVV in de Eerste Kamer. Enkele andere partijen redeneerden dat het wetsvoorstel beter dan niets was, en stemden voor.^[66]

Financiële effect voor de burger van verhoging van zijn AOW-leeftijd

Betrokkenen zullen hun financiële planning en/of hun verdere levensloopplanning zoals plannen om te stoppen met werken moeten aanpassen.

Een verhoging van de AOW-leeftijd met één maand is voor een alleenstaande een derving van bruto € 1140 (voor zover niet gecompenseerd door die maand te ontvangen loon of een uitkering) en extra heffingen, waaronder maximaal € 500 (netto) aan AOW-premie over de eerste twee schijven van box 1, € 36 (netto) wegens het later ingaan van de alleenstaande-ouderenkorting en eventueel € 64 (netto) wegens het later ingaan van de ouderenkorting. Daar staat onder meer tegenover € 92 (netto) voordeel door het later verlagen van de algemene heffingskorting. Als er geen andere inkomsten zijn gaat het volgens de regering bij een alleenstaande om circa € 1.080 netto. Bij flinke andere inkomsten (in de 3e schijf, zowel met als zonder AOW) die bruto onafhankelijk zijn van de verhoging van de AOW-leeftijd verandert dit niet zoveel, doordat de gederfde AOW-uitkering dan netto minder is maar de extra AOW-premie meer. Bij hoge andere inkomsten (in de 4e schijf, zowel met als zonder AOW) gaat het om € 114 minder dan in het voorgaande geval.

Een werknemer die langer mag/moet doorwerken zal vaak meer verdienen dan hij aan AOW-uitkering gehad zou hebben.

Indien een minimumuitkering zoals Participatiewet / IOAW / IOW / Anw langer doorloopt komt dit er min of meer op neer dat de derving van AOW-uitkering wordt vergoed. Indien een loongerelateerde uitkering langer doorloopt (WAO/WIA, of een WW-uitkering waarvan de duur nog niet is verstreken) zal deze (als hij gebaseerd is op een hoger loon dan het minimumloon) hoger zijn dan de AOW-uitkering zou zijn geweest.^[67] Zelfs voor wie de loondervingsuitkering al ontving op het moment dat de verhoging van de AOW-leeftijd bekend werd wordt dus niet alleen de derving van AOW-uitkering vergoed, maar onverwacht ook nog een extra bedrag voor het niet kunnen werken tussen de 65-jarige leeftijd en de AOW-leeftijd, een periode waarin men in veel gevallen, voordat men arbeidsongeschikt of werkloos werd, toch al niet had kunnen verwachten te kunnen doorwerken. (De grootste weglek van besparingen voor de overheid komt door de WAO/WIA, zie onder.)

Anderzijds zijn er loondervingsregelingen die niet doorlopen. Naast de loondervingsschade die door de regeling gedeeltelijk vergoed wordt is er dan de schade door de verhoging van de AOW-leeftijd die erbovenop komt en niet vergoed wordt. Dit geldt voor een private arbeidsongeschiktheidsverzekering en, voor zover niet gerepareerd, voor bovenwettelijke werkloosheidregelingen (aansluitende uitkering). In sommige gevallen wordt dit geheel of gedeeltelijk gecompenseerd door de Overbruggingsregeling, zie boven.

Financiële effect voor de overheid van verhoging van de AOW-leeftijd

De verhoging per 1 januari 2013 van de AOW-leeftijd naar 65 jaar en een maand is vroeg of laat van eenmalig belang voor iedereen die geboren is vóór 1949, ongeveer 200.000 mensen per geboortecohort van een jaar.

De besparing per jaar is € 175 mln aan AOW en € 10 mln aan AIO/MKOB en € 50 mln aan extra belasting- en premie-inkomsten: latere ingang vrijstelling betaling AOW-premie en belasting over inkomsten uit langer werken en langer ontvangen van (hogere) uitkeringen. Daar staat tegenover een weglek van € 80 mln: € 55 mln aan WAO/WIA, € 15 mln aan WW en Participatiewet en € 10 mln aan Anw. Per saldo is de besparing (geen rekening houdend met de overbruggingsregeling) dus € 155 mln.

Dit is zoals gezegd de jaarlijkse besparing bij een eenmalige verhoging van de AOW-leeftijd met een maand. Bij een verdere verhoging van de AOW-leeftijd neemt de besparing toe.

Zie ook

• Algemene Ouderdomswet

Externe links

• http://www.rijksoverheid.nl/onderwerpen/algemene-ouderdomswet-aow
• Algemene Ouderdomswet op wetten.overheid.nl volledige wetstekst, met wetstechnische informatie
• Algemene Ouderdomswet op st-ab.nl volledige tekst, met diverse noten en links
• Mededeling van de Staatssecretaris van Sociale Zaken en Werkgelegenheid van 31 oktober 2016, 2016-0000218845, tot bekendmaking van de pensioengerechtigde leeftijd en de aanvangsleeftijd in 2022
• Mededeling van de Minister van Sociale Zaken en Werkgelegenheid van 7 november 2017, nr. 2017-0000171551, tot bekendmaking van de pensioengerechtigde leeftijd en de aanvangsleeftijd in 2023
• Mededeling van de Minister van Sociale Zaken en Werkgelegenheid van 1 november 2018, nr. 2018-0000174056, tot bekendmaking van de pensioengerechtigde leeftijd en de aanvangsleeftijd in 2024

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